„Distanz zwischen Politik und Basis wächst“
„Ein Teil der Bevölkerung verwahrlost. Arbeitslosenzahlen werden schöngerechnet. Dennoch reicht das Geld angeblich für Bankenrettungsschirme, Militäreinsätze und Zuwanderung aus aller Welt.“
„Wir schaffen das. Die Regierung hat Geld für alles Mögliche: Bankenrettungen, Aufnahme von Millionen Zuwanderern, Militäreinsätze in aller Welt. Auch für extravagante Avantgardekultur, Protzbauten und Genderpolitik ist immer Geld da. Diätenerhöhungen für Parlamentarier sind eine Selbstverständlichkeit. Flughäfen werden teuer gebaut, auch wenn sie anschließend nicht genutzt werden.“ (Hervorhebungen: GB)
„Es gibt eine Kehrseite: Wenn Schulen baufällig sind, wenn Kinder in einer kaputten Turnhalle ihren Sportunterricht abhalten müssen, wenn Unterricht wegen Lehrermangel ausfällt, wenn öffentliche Schwimmbäder geschlossen werden, wenn Landstraßen mit ihren Schlaglöchern jede Fahrt zur Tortur werden lassen, wenn ganze Stadtviertel verwahrlosen, Parks zu Müllhalden werden, Rentner in den Mülltonnen nach Pfandflaschen suchen, Bürger sich in ihrer eigenen Heimat nicht mehr sicher fühlen, dann wird klar: Wir schaffen das nicht. Denn es ist nicht genügend Geld da.
Auf der einen Seite schießt in den Großstädten eine Einkaufs-Mall nach der anderen aus dem Boden, auf der anderen Seite stehen die Menschen Schlange in den Billigsupermärkten. Wer hätte noch vor zwei Jahrzehnten gedacht, dass in Deutschland immer mehr Kinder zu Hause kein warmes Essen mehr bekommen und daher von spendenfinanzierten Suppenküchen abhängig sind?
Deutschland ist kein Vorzeigewohlstandsland mehr
Wir hatten bereits darüber berichtet: Immer mehr Asiaten reisen nach Europa. Doch wenn die Chinesen, Japaner und Koreaner Städte wie Frankfurt, Hamburg oder Berlin besuchen, sind sie alles andere als beeindruckt. Vielmehr haben sie den Eindruck, dass alles ziemlich ärmlich, heruntergekommen und dreckig aussieht. Das ist der Spiegel, den uns das Ausland vor die Nase hält. Wie kann Berlin mit Singapur mithalten, wo alles pikobello sauber ist? Oder mit Shanghai, wo die die Besucher mit der Magnetschwebebahn vom Flughafen abgeholt werden? Oder mit Tokio? Oder Seoul?
Man kann es überall mit eigenen Augen verfolgen: Deutschlands Wohlstand stagniert. Damit auf der einen Seite Wachstum generiert werden kann, wird auf der anderen Seite ein Teil der Bevölkerung ins Prekariat gedrängt. Das Wachstum reicht nicht aus, um alle daran partizipieren zu lassen.
Dennoch wundern sich täglich Millionen Bürger, wie die Regierung plötzlich gigantische Summen aus dem Hut zaubern und fantastische Verbindlichkeiten eingehen kann, wenn es darum geht, Schutzschirme über Finanzmärkte aufzuspannen.
Auch für Militäreinsätze in aller Welt, von Mali bis Afghanistan, scheint es einen Goldesel zu geben. Man sieht, wo ein Wille ist, ist plötzlich Geld da. Man reibt sich die Augen vor lauter Ungläubigkeit. Wen wundert‘s, wenn die Menschen der Politik nicht mehr über den Weg trauen?
Immer mehr Menschen abhängig von Sozialleistungen
Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte (Zeit, Focus, FAZ), wächst weiterhin die Zahl der Menschen die von Sozialleistungen wie Hartz IV (ALG II), Hilfe zum Lebensunterhalt, Sozialrente oder sonstigen öffentlichen Sozialleistungen abhängig sind. Das sind rund 7,5 Millionen Menschen, d.h. jeder zehnte Bürger in Deutschland. Die meisten davon seien auf der Suche nach Arbeit. Das sind rund 6 Millionen.
Wie in Deutschland allgemein, so auch in Berlin. Von 2013 auf 2014 sind laut Statistischem Bundesamt die Sozialausgaben in Berlin gestiegen, und zwar auf 1,67 Milliarden Euro.“
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