Tag: 9. Dezember 2015

"Die SPD-Spitze drängt auf die Festlegung von Kontigenten für Flüchtlinge" (Migranten). Das habe der Vorstand in einem Leitantrag für den Bundesparteitag beschlossen, meldet die Deutsche Presse-Agentur. Einschränkungen beim Asylrecht oder eine Obergrenze dürfe es aber nicht geben. Auf dem dreitägigen Parteitag, der morgen in Berlin beginnt, will sich SPD-Chef Gabriel zur Wiederwahl stellen. Auch seine…

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EU-Gleichstellungs- und Justizkommissarin Věra Jourová erklärte, sie wolle europäische Werte verteidigen und daher für die LGBT-Gleichbehandlung kämpfen In der Europäischen Union müsse der Kampf gegen LGBT-Diskriminierung verschärft werden, fordert die EU-Justizkommissarin. Ihre Aktionsliste geht EU-Abgeordneten aber nicht weit genug. EU-Gleichstellungs- und Justizkommissarin Věra Jourová hat am Montag im Europäischen Rat in Brüssel eine Aktionsliste für…

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Vor dem Bundesparteitag Anfang kommender Woche formiert sich in der CDU Widerstand gegen Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Druck kommt von der Jungen Union, dem Wirtschaftsflügel und der Kommunalpolitischen Vereinigung. Sie verlangen dringend einen Kurswechsel, wollen die Kanzlerin aber nicht beschädigen. Von Robert Roßmann, Berlin Zum Artikel: http://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-an-der-grenze-1.2773306 Kommentar GB: Die CDU steht vor der…

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von Mathias von Gersdorff "Eine mildere Form der Gendersprache, die vor kurzem Bündnis90/Grüne bei ihrem letzten Parteitag zwangsweise eingeführt haben, wird nun auch in die Frauen-Union eingeführt, so eine Meldung von Spiegel Online vom 4. Dezember 2015." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-frauen-union-moechte-parteistatut-geschlechtergerecht-umformulieren-a-1066140.html "Die „Frauen Union“ ist die Lobby für Anliegen von Frauen in der CDU. Bei den Grünen sollen…

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"Distanz zwischen Politik und Basis wächst" "Ein Teil der Bevölkerung verwahrlost. Arbeitslosenzahlen werden schöngerechnet. Dennoch reicht das Geld angeblich für Bankenrettungsschirme, Militäreinsätze und Zuwanderung aus aller Welt." "Wir schaffen das. Die Regierung hat Geld für alles Mögliche: Bankenrettungen, Aufnahme von Millionen Zuwanderern, Militäreinsätze in aller Welt. Auch für extravagante Avantgardekultur, Protzbauten und Genderpolitik ist immer…

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Die geplante EU-weite 40%ige Frauenquote für Aufsichtsräte ist vorerst vom Tisch. Neben Österreich konnten sich nur Slowenien und Luxemburg dafür erwärmen. von Eric Bonse "Es war eines der wichtigsten Vorhaben des luxemburgischen Ratsvorsitzes. Nach mehreren erfolglosen Anläufen sollte die EU-weite Frauenquote in Aufsichtsräten nun endlich kommen. Auch die EU-Kommission stand dahinter. „Ich bin ein Feminist“, hatte…

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Hamed Abdel-Samad im Interview mit Evelyn Finger "Die Muslime müssen ihn erst dazu machen, sagt Islamkritiker Abdel-Samad. Wir sollten ihnen durch eine offene Debatte helfen, statt den Fundamentalismus zu verharmlosen." "Der Islamismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts. Wer meint, durch Appeasement den Ball flach halten zu können und den Terror durch interreligiösen Dialog einzudämmen,…

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"Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter" "Im Münchner NSU-Prozess hat Beate Zschäpe an diesem Mittwoch erstmals ausgesagt, einer ihrer Anwälte verlas eine umfassende Erklärung. Darin äußert sich Zschäpe zu ihren Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, den Morden, Anschlägen und Banküberfällen…

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von Alexander Kissler Jede Verwaltung wäre mit den Flüchtlingsströmen überfordert. Die Kritik am Bundesamt für Migration ist wohlfeil. Verantwortlich ist die Kanzlerin mit ihrer Politik der offenen Grenzen. Zum Artikel: http://www.cicero.de/berliner-republik/fluechtlingskrise-und-staatsversagen-nicht-bamf-merkel-heisst-der-fehler/60222

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Der Vater von Jeannette Hagen hat seine Tochter verleugnet. Ein Gespräch über Scheidungskinder, Entbehrungen und Frauen, die immer Mädchen bleiben. Interview: Lars Langenau http://www.sueddeutsche.de/leben/vaterentbehrung-die-muetterhoheit-gehoert-vom-thron-gestossen-1.2764907

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