Tag: 21. Dezember 2015

Von Alfons Frese Der Mindestlohn und die geringe Inflation machen es möglich: Die Realeinkommen steigen in diesem Jahr um mehr als zwei Prozent. Und der Mindestlohn hat offenbar keine Jobs gekostet. Zum Artikel: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/arbeitnehmer-haben-mehr-einkommen-mindestlohn-laesst-loehne-deutlich-steigen/12749738.html

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Kommunen klagen über Sozialhilfe für EU-Ausländer "Die Kommunen sehen sich durch das Urteil des Bundessozialgerichts, auch EU-Ausländern Sozialhilfe gewähren zu müssen, finanziell überlastet und protestieren. Sie fordern Einwanderung in unser Sozialsystem zu unterbinden." "Der Städte- und Gemeindebund beklagt die Entscheidung des Bundessozialgerichtes, mit der EU-Ausländer einen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Deren Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warnt:…

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Der CSU-Chef erwägt, den Soli zu erhalten – wegen der Flüchtlinge. Damit stößt er eine wichtige Debatte an. Eine Flüchtlingssteuer darf aber nicht daraus werden. Ein Kommentar von Katharina Schuler Zum Artikel: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/fluechtlingskrise-fluechtlinge-horst-seehofer-solidaritaetsbeitrag Kommentar GB: Es war seit Monaten klar, dass der Satz: "Niemand beabsichtigt, eine Flüchtlingssteuer zu erheben!" nicht lange durchgehalten werden würde. Wie…

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Ein Interview von Benjamin Schulz Was sagt Taylers gewaltsamer Tod über Kinderschutz in Hamburg aus? Der Familienrechtler Ludwig Salgo kritisiert, der kleine Junge sei quasi unter den Augen des Staates gestorben - wie andere Kinder zuvor. Zum Artikel: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hamburg-kinderschutz-nach-tod-von-tayler-in-der-kritik-a-1068975.html

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Schweden will den Zustrom von Flüchtlingen stoppen und verdonnert alle Verkehrsbetriebe zu Personenkontrollen. Die staatliche Bahn hat dafür keine Kapazitäten - und stellt Fahrten von und nach Dänemark ein. Zum Artikel: http://www.spiegel.de/reise/aktuell/fluechtlinge-schwedens-staatsbahn-stoppt-zugverkehr-von-daenemark-a-1069018.html

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Von Christoph Seils "Die Parteitage von CDU und SPD sind vorbei, jetzt müssen sich beide Parteien wieder mit der Realität herumschlagen. Einfacher ist die Arbeit in der Großen Koalition durch die beiden Ausflüge in die innerparteilichen Parallelwelten nicht geworden. Im Gegenteil." Zum Artikel: http://www.cicero.de/berliner-republik/grosse-koalition-die-realitaetsverleugnung-von-cdu-und-spd-wird-sich-raechen/60269

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Weil besorgte Bürger den Goldschatz der Republik lieber in den eigenen Tresoren sehen, begann die Bundesbank 2013 damit, die Depots in den Partnerstaaten aufzulösen. Das komplizierte Projekt kommt gut voran. Zum Artikel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesbank-sammelt-goldbarren-ein-a-1068861.html

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Von Henryk M. Broder Der Terror macht uns zu Meistern der Verdrängung http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149862932/Der-Terror-macht-uns-zu-Meistern-der-Verdraengung.html Kommentar GB: Unsere gesellschaftliche Beurteilung des Islam ist von Unwissen, Ahnungslosigkeit, Naivität und   Illusionen geprägt, so sehr, dass es, aus kritischer Perspektive gesehen, geradezu lächerlich erscheint. Leider ist das so. Leider, denn die Folge davon sind immer neue Fehlentscheidungen. dieser gut gemeinte…

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Für die Regierung in Slowenien war es eine Niederlage. Die Mehrheit der Landesbewohner stimmt gegen die Erlaubnis zur homosexuellen Eheschließungen – ein Erfolg für die konservative Opposition. Zum Artikel: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/referendum-slowenen-stimmen-gegen-homo-ehe-13978115.html

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