EU-Gleichstellungs- und Justizkommissarin Věra Jourová erklärte, sie wolle europäische Werte verteidigen und daher für die LGBT-Gleichbehandlung kämpfen

In der Europäischen Union müsse der Kampf gegen LGBT-Diskriminierung verschärft werden, fordert die EU-Justizkommissarin. Ihre Aktionsliste geht EU-Abgeordneten aber nicht weit genug.

EU-Gleichstellungs- und Justizkommissarin Věra Jourová hat am Montag im Europäischen Rat in Brüssel eine Aktionsliste für LGBT-Rechte vorgestellt. Das 24-seitige Papier (PDF) ist eine Reaktion auf den Lunacek-Bericht, den das Europäische Parlament Anfang 2014 mit großer Mehrheit beschlossen hatte (queer.de berichtete). Darin war die Kommission aufgefordert worden, eine Strategie für den Kampf gegen LGBT-Diskriminierung zu erstellen.
„Diskriminierung sollte in der Union keinen Platz haben“, schrieb Jourová, eine tschechische Liberale, im Vorwort zu dem Bericht. „Niemandem wird etwas weggenommen, wenn LGBTI-Menschen die Rechte erhalten, die alle anderen schon haben. Ich werde mich dafür einsetzen, die Werte von Gleichberechtigung, Toleranz und Respekt für einander zu verteidigen und dafür zu werben. Das sind die Werte, auf denen die Europäische Union gegründet wurde.“
Die Aktionsliste kommt den Forderungen des Parlaments im Lunacek-Bericht nur teilweise nach. Sie enthält keinen detaillierten Fahrplan oder Gesetzentwürfe für LGBT-Rechte, sondern benennt verschiedene Bereiche, in denen ein Eingriff der Politik notwendig sei. Diese schließen etwa Antidiskriminierungsgesetze, Diversity am Arbeitsplatz oder die Außenpolitik ein. Auch die Freizügigkeit für LGBT-Familien innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten wird als eine der Prioritäten erwähnt – hier zeigt sich aber auch die Ohnmacht von Brüssel: Erst vergangene Woche haben die LGBT-feindlichen Regierungen von Polen und Ungarn in diesem Bereich eine EU-weite Vereinbarung blockiert (queer.de berichtete).

Kommission fordert Kampagne für LGBT-Akzeptanz in allen Mitgliedsstaaten

Ebenfalls enthalten in der Aktionsliste ist eine EU-weite Kampagne, um die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBT zu erhöhen. In diesem Bereich werden als Prioritäten Homophobie im Sport, junge LGBT, Mobbing an Schulen sowie die Akzeptanz von Transgendern und Intersexuellen genannt.

Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek lobt den Einsatz der EU-Kommission für gleiche Rechte Bild: The Green Party / flickr / cc by-nd 2.0 Bild vergrößern

Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek, die für das Parlament den Lunacek-Bericht erstellt hatte, zeigte sich erfreut, dass die EU „Engagement für die LGBTI-Gleichbehandlung innerhalb und außerhalb der EU“ zeige. Die grüne Politikerin forderte eine EU-weite Koordinierung und eine Unterstützung von LGBT-Menschenrechtsaktivisten in anderen Teilen der Welt.

Es gab aber auch Kritik, dass der Bericht nicht weit genug gehe. So erklärte der italienische Sozialdemokrat Daniele Viotti, der wie Lunacek als Co-Präsident der „LGBT Intergroup“ im Europaparlament für die Rechte von sexuellen Minderheiten kämpft: „Auch wenn der Inhalt der Liste positiv ist, ist die Kommission nicht weit genug gegangen.“ So seien viele Vorschläge der EU-Abgeordneten nicht aufgenommen worden. Dazu zähle die gegenseitige Anerkennung von eingetragenen Partnerschaften und eine Aufnahme von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in existierende EU-weite Rechtsvorschriften gegen Hassverbrechen. „Wir werden weiter Druck auf die Kommission ausüben“, versprach der Parlamentarier. (dk)

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