Carolin Bachmann/Marc Bernhard

„Berlin, 4. Dezember 2024. Die Kommunen Deutschlands stecken in einer tiefen Krise. Ihr strukturelles Finanzierungsdefizit liegt für das erste Halbjahr 2024 bei minus 17 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich das Defizit um etwa 10 Milliarden Euro verschlechtert. Verursacht wird diese Belastung vor allem durch die Bundesgesetzgebung der letzten Jahre. Das bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drucksache 20/14003), die auch im Bauausschuss thematisiert wurde. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann und der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilen dazu mit:“ (…)

Carolin Bachmann/Marc Bernhard: Kommunalfinanzen im freien Fall