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Tag: 16. Februar 2024

Februar 16, 2024
EU-Politik, Europa, Freitagsbrief, Medienspiegel

Die Untergrabung der Meinungsfreiheit

Von Dr. Manfred Kölsch. Gastautor / 16.02.2024  Ab morgen, dem 17. Februar soll der „Digital Services Act“ über Online-Inhalte in jedem EU-Mitgliedstaat bestimmen. Eine detaillierte juristische Analyse des „Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA). "An dieser europäischen Verordnung wird beispielhaft gezeigt, wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die…

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Februar 16, 2024
Deutschland, Österreich, Schweiz, Freitagsbrief, Medienspiegel

Wehrhafte Demokratie oder Überwachungsstaat: Wohin steuert die Republik?

15. Februar 2024 Claudia Wangerin Kampf gegen Rechts oder Instrumentarium gegen jede Opposition? Der Plan von Bundesinnenministerin Faeser ist flexibel. Sind Grundrechte in Gefahr? https://www.telepolis.de/features/Wehrhafte-Demokratie-oder-Ueberwachungsstaat-Wohin-steuert-die-Republik-9629771.html und Peter Grimm / 14.02.2024 Demokratie-Schutz à la Faeser Nancy Faeser hat zusammen mit ihrem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang erklärt, wie sie den „Kampf gegen rechts“ verstärken will: Mit mehr Kompetenzen…

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Februar 16, 2024
Freitagsbrief, International, Medienspiegel

Abriss sowjetischer Denkmäler: So nimmt Russland Rache

16. Februar 2024 Udo Bongartz Moskau setzt baltische Politiker auf Fahndungsliste. Lange Vorgeschichte der Provokationen. Was der juristische Schritt mit dem Kampf um die Geschichte zu tun hat. https://www.telepolis.de/features/Abriss-sowjetischer-Denkmaeler-So-nimmt-Russland-Rache-9630567.html Kommentar GB: Provokationen zu unterlassen wäre klug, und es zu vermeiden, Druck auf russische Minderheiten auszuüben, wie es in der Ukraine ab 2014 geschehen ist, wäre…

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Februar 16, 2024
Freitagsbrief, International, Medienspiegel

US-Senator warnt vor Bumerang: Lasst die Finger von russischen Vermögen!

16. Februar 2024 Rand Paul Rand Paul ist US-Senator und Republikaner. Senat erwägt Gesetz zur Beschlagnahmung. Das wäre fatal für den Ukraine-Krieg, so Rand Paul. Es würde auch die Entdollarisierung forcieren. Gastbeitrag. "Das außenpolitische Establishment in Washington steht kurz davor, einen weiteren strategischen Fehler zu begehen. Der US-Senat ist dabei, das Gesetz Rebuilding Economic Prosperity…

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Februar 16, 2024
0 - WICHTIG, Freitagsbrief, Medienspiegel

IfW-Studie: 1 Billion US-Dollar Sachwerte in der Ukraine durch Krieg zerstört

14. Februar 2024 Matthias Lindner Eine Billion US-Dollar verloren: Die IfW-Studie enthüllt das Ausmaß der Zerstörung in der Ukraine. Deutschland erleidet ebenfalls deutlich Verluste. https://www.telepolis.de/features/IfW-Studie-1-Billion-US-Dollar-Sachwerte-in-der-Ukraine-durch-Krieg-zerstoert-9628593.html Kommentar GB: Aus ökonomischer Sicht ist Krieg Wertvernichtung, also das genaue Gegenteil von Wertschöpfung. Daß die Rüstungsindustrie von dieser Wertvernichtung tatsächlich profitiert, das stimmt zwar, aber eben nur zeitweise, nämlich…

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