Von Dr. Manfred Kölsch. Gastautor / 16.02.2024
Ab morgen, dem 17. Februar soll der „Digital Services Act“ über Online-Inhalte in jedem EU-Mitgliedstaat bestimmen. Eine detaillierte juristische Analyse des „Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte“ (KRiStA).
„An dieser europäischen Verordnung wird beispielhaft gezeigt, wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem.“ (…)
https://www.achgut.com/artikel/die_untergrabung_der_meinungsfreiheit