Wehrhafte Demokratie oder Überwachungsstaat: Wohin steuert die Republik?

Kampf gegen Rechts oder Instrumentarium gegen jede Opposition? Der Plan von Bundesinnenministerin Faeser ist flexibel. Sind Grundrechte in Gefahr?
und
Peter Grimm / 14.02.2024

Demokratie-Schutz à la Faeser

Nancy Faeser hat zusammen mit ihrem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang erklärt, wie sie den „Kampf gegen rechts“ verstärken will: Mit mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz.

https://www.achgut.com/artikel/demokratie_schutz_a_la_faeser

 

Tragen Sie sich für den wöchentlichen Medienüberblick - den Freitagsbrief - ein!

Es wird kein Spam geschickt! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.