Krieg in Nahost: Islamische Staaten fordern internationale Friedenskonferenz für Nahost

Nach einem Sondergipfel rufen arabische und islamische Länder zum Ende der „israelischen Aggression“ auf. Eine internationale Konferenz soll der Region Frieden bringen. 11. November 2023 https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/riad-arabische-liga-abschlusserklaerung-friedenskonferenz und https://www.faz.net/aktuell/israel-krieg/300-000-menschen-bei-propalaestinensischer-demo-in-london-19307889.html Kommentar GB: Bemerkenswert ist, wie ablehnend gegenüber […]

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Braucht es eine Ver­schär­fung der Volks­ver­het­zung?

von Dr. Max Kolter Erfasst das deutsche Strafrecht antisemitische Äußerungen hinreichend zielgenau? Das wollen fast alle Fraktionen im Bundestag überprüfen lassen. Im Fokus steht dabei die Volksverhetzung. Aber gibt es wirklich Schutzlücken? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-bundestag-union-klein-hoven-poseck-straftat-strafbar-demo-hamas-israel-reform/

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