Deutliche Zunahme irregulärer Masseneinwanderung

16.04.2023

Hartmut Krauss

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Deutliche Zunahme irregulärer Masseneinwanderung

Gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung duldet und ermuntert die Ampel-Koalition mit ihrem untergebenen bürokratischen Apparat (BAMF) die irreguläre Einwanderung nach Deutschland mit ihren zahlreichen negativen Konsequenzen.

Von Januar bis Ende März 2023 wurden in Deutschland 87.777 Asylanträge gestellt, davon 80.978 Erstanträge. (Dabei sind Flüchtlinge aus der Ukraine gar nicht berücksichtigt.) Die Hauptherkunftsländer der „Asylbegehrenden“ sind Syrien (22.702), Afghanistan (15.906), Türkei (10.267), Iran (3.277) und Irak (3.083). Damit sind die Erstanträge auf Asyl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 80 Prozent gestiegen.

Über 68.119 Asylanträge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Zeitraum entschieden. Dabei lag die sog. Schutzquote bei 51,1 Prozent (34.781).

Davon erhielten nur 428 Personen politisches Asyl nach Art. 16 a GG.

Beim „Rest“ handelt es sich im Grunde um politische Willkürentscheidungen, da „Schutzsuchende“ bereits aus sicheren (Durchreise-)Ländern nach Deutschland gelangen und kein spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt werden müsste.

Dennoch erhielten 9.565 Menschen “Flüchtlingsschutz“ und 17.522 Menschen „subsidiären Schutz“. (Der subsidiäre Schutz kann nach geltender Rechtslage willkürlich dann gewährt werden, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können, aber im Herkunftsland angeblich ernsthafter Schaden drohen soll.)

Bei 7.366 Personen wurde trotz fehlender Aufenthaltsberechtigung ein Abschiebeverbot aufgrund des geltenden EU-Rechts oder internationaler Abkommen gewährt, wobei diese Regelungen ihrerseits einen breiten Spielraum für politisch willkürliche Entscheidungen offen lassen.

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