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Tag: 22. August 2022

August 22, 2022
0 - WICHTIG, Deutschland, Österreich, Schweiz, EU-Politik, Europa, Freitagsbrief, International, Medienspiegel

Noam Chomsky über die Ukraine und NATO

3.464 Aufrufe 21.08.2022 https://www.youtube.com/watch?v=ZylzQQZfllU Kommentar GB: Sehr empfehlenswert! Wenn man - s.u. - die gleichzeitige Zunahme der Spannungen in Ostasien berücksichtigt, dann entsteht der Eindruck, daß die westliche Welt, hier die USA mit ihrem globalen Anhang, gegen die geopolitischen US-Rivalen Rußland und China wie auf einer schiefen Ebene in Richtung auf einen Großkrieg driftet, und…

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August 22, 2022
0 - WICHTIG, Deutschland, Österreich, Schweiz, Freitagsbrief, Islam, Migration, Medienspiegel

Zur Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur in Deutschland

22.08.2022 - Hartmut Krauss Grundsätzlicher Kommentar von mir auf Facebook (Bezug ist hier nicht  relevant): Zur Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur in Deutschland "Nur wenn sich der von den etablierten Parteien im Rahmen der spätkapitalistischen Scheindemokratie entmachtete „demokratische Souverän“ doch noch dazu entschließen würde, selbst aktiv zu werden, die Rolle des passiven Stimmviehs im Kontext medial manipulierter…

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August 22, 2022
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Berlin leistet sich immer mehr Spitzenbeamte, die gar nicht arbeiten

21.08.2022, 18:25 Uhr Gunnar Schupelius – Mein Ärger SPD, Grüne und Linke versetzen Staatssekretäre nach Lust und Laune in den Vorruhestand, um politischen Freunden einen Spitzenjob zu verschaffen. Der Senat gleicht, ähnlich dem RBB, einem Selbstbedienungsladen, meint Gunnar Schupelius. In Berlin befinden sich so viele Staatssekretäre im Vorruhestand wie nie zuvor. Im Jahr 2021 waren…

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August 22, 2022
Freitagsbrief, International, Medienspiegel

Geopolitik: Spannungen in Ostasien

https://asiatimes.com/2022/08/us-south-korea-drills-give-life-to-kims-worst-nightmare/?mc_cid=a170b3eca9&mc_eid=66324a4308 und https://asiatimes.com/2022/08/south-koreas-new-stealth-drone-built-to-hunt-and-hit-kim/?mc_cid=a170b3eca9&mc_eid=66324a4308 und https://asiatimes.com/2022/08/japan-wants-to-point-1000-cruise-missiles-at-china/?mc_cid=a170b3eca9&mc_eid=66324a4308 und https://asiatimes.com/2022/08/south-china-sea-war-threatens-90-of-australias-fuel-imports/?mc_cid=a170b3eca9&mc_eid=66324a4308 und Kommentar GB: Im Südchinesischen Meer geht es leicht erkennbar allererst um offene oder nicht offene Seewege für die chinesischen Seehäfen.  

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August 22, 2022
Deutschland, Österreich, Schweiz, EU-Politik, Europa, Freitagsbrief, International, Medienspiegel

Neues vom Wirtschaftskrieg (102): Der “Preis der Freiheit”

21. August 2022 Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Kanzler Scholz und sein Vize Habeck reisen nach Kanada, um neue Energielieferungen nach Deutschland zu sichern. Uno-Generalsekretär Guterres fordert, auch russische Agrarprodukte und Düngemittel freizugeben. Und Frankreichs Präsident Macron räumt ein, dass die Sanktionen einen Preis haben. https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-102-der-preis-der-freiheit/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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August 22, 2022
Feminismus, Genderismus, Medienspiegel

Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleich­stellungs­beauftragten im Organ­streit­verfahren

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.08.2022 - 5 A 2.21 - Organrechte der Gleich­stellungs­beauftragten nicht betroffen Die Gleich­stellungs­beauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienst­stellen­leitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleich­stellungs­rechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungs­gerichtlichen Klage angreifen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. https://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_5-A-221_Begrenzte-Klagemoeglichkeiten-der-Gleichstellungsbeauftragten-im-Organstreitverfahren.news32071.htm

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August 22, 2022
Freitagsbrief, Islam, Migration, Medienspiegel

Verhüllungsverbot für Autofahrer gilt auch für Muslima

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.06.2022 - IV-2 RBs 73/22 - Kein Anspruch eines Fahrzeugführers auf Tragen eines Niqab Das gemäß § 23 Abs. 4 StVO geltende Verhüllungsverbot für Fahrzeugführer gilt auch für eine Muslima. Sie ist daher nicht berechtigt, während der Fahrt einen Niqab zu tragen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Duesseldorf_IV-2-RBs-7322_Kein-Anspruch-eines-Fahrzeugfuehrers-auf-Tragen-eines-Niqab.news32089.htm

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