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Tag: 22. Juni 2022

Juni 22, 2022
0 - WICHTIG, Deutschland, Österreich, Schweiz, Freitagsbrief, Medienspiegel

Grundsatzurteil aus Karlsruhe zu bayerischem Verfassungsschutz soll auf Bund ausgeweitet werden

21 Juni 2022 Das Bundesverfassungsgericht hat im April einer Verfassungsbeschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungsschutzgesetz Recht gegeben. Ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt, die Empfehlungen – wie etwa ein Ende der Online-Durchsuchungen – auf den Bund zu übertragen. https://test.rtde.tech/inland/141574-grundsatzurteil-aus-karlsruhe-zu-bayerischem/

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Juni 22, 2022
Freitagsbrief, International, Medienspiegel

Niemand will Israel boykottieren

Stefan Frank / 21.06.2022 Nachdem der von der BDS-Bewegung versuchte wirtschaftliche Druck gegenüber Israel keine Erfolge zeigt, greift sie zu unlauteren und verleumderischen Mitteln, die von den betroffenen Firmen vehement zurückgewiesen werden. "Die maßgeblich von palästinensischen Terrororganisationen wie der Fatah, der Hamas, der PFLP, der DFLP und dem Islamischen Dschihad getragene Anti-Israel-Kampagne BDS, die den…

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Juni 22, 2022
Corona, Freitagsbrief, Medienspiegel

Covid-Psychologie – Grüße aus der Steinzeit

Jens Kegel, Gastautor / 21.06.2022 / In der Covid-Impfkampagne werden Fakten ignoriert, es herrscht Herdentrieb und Gruppendenken. Niemand will den Weg, den er eingeschlagen hat, als falsch erkennen und so wird unverdrossen weitergemacht. Hier ein paar psychologische Erklärungen und ein Vorschlag, wie man damit umgehen sollte. https://www.achgut.com/artikel/covid_psychologie_gruesse_aus_der_steinzeit

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Juni 22, 2022
0 - WICHTIG, Deutschland, Österreich, Schweiz, Freitagsbrief, Medienspiegel

Sind Sie ein Regierungsleugner?

Oliver M. Haynold, Gastautor / 22.06.2022 Mit dem neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ versucht die Regierung mithilfe des Inlandsgeheimdienstes, Oppositionelle zu Staatsfeinden zu stempeln. https://www.achgut.com/artikel/sind_sie_ein_regierungsleugner Kommentar GB: Sehr dringende Leseempfehlung! - Man kann Argumente widerlegen. Wenn man das kann. Oder man kann sie verbieten. Wenn man das kann. Offenbar meint man, womöglich zutreffend, das…

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Juni 22, 2022
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Russland droht Litauen mit harten Massnahmen in der Krise um Kaliningrad

Nach der litauischen Beschränkung des Eisenbahn-Transits in die russische Exklave schäumt Moskau. Das strategisch wichtige Gebiet an der Ostsee ist stark von den Sanktionen betroffen. Die Krise mit Litauen lässt Scharfmacher frohlocken. Markus Ackeret, Moskau 21.06.2022 https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-russland-droht-litauen-wegen-kaliningrad-ld.1689853 Kommentar GB: Deutschland und Japan fallen m. W. unter die - immer noch gültige - "Feindstaatenklausel", deren aktuelle…

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Juni 22, 2022
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Lindner warnt vor „ernst zu nehmender Wirtschaftskrise“

"Fünf Jahre der Knappheit" 22.06.2022 Finanzminister Christian Lindner schwört die Deutschen auf eine lange Phase der Entbehrungen ein. Grund dafür seien steigende Preise infolge des Ukraine-Kriegs. Der FDP-Chef sieht "eine sehr besorgniserregende Situation" kommen. https://www.n-tv.de/wirtschaft/Lindner-warnt-vor-ernst-zu-nehmender-Wirtschaftskrise-article23414289.html

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