Grundsatzurteil aus Karlsruhe zu bayerischem Verfassungsschutz soll auf Bund ausgeweitet werden

21 Juni 2022

Das Bundesverfassungsgericht hat im April einer Verfassungsbeschwerde gegen das besonders weitgehende bayerische Verfassungsschutzgesetz Recht gegeben. Ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt, die Empfehlungen – wie etwa ein Ende der Online-Durchsuchungen – auf den Bund zu übertragen.

https://test.rtde.tech/inland/141574-grundsatzurteil-aus-karlsruhe-zu-bayerischem/