Russland droht Litauen mit harten Massnahmen in der Krise um Kaliningrad

Nach der litauischen Beschränkung des Eisenbahn-Transits in die russische Exklave schäumt Moskau. Das strategisch wichtige Gebiet an der Ostsee ist stark von den Sanktionen betroffen. Die Krise mit Litauen lässt Scharfmacher frohlocken.

Markus Ackeret, Moskau 21.06.2022

https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-russland-droht-litauen-wegen-kaliningrad-ld.1689853

Kommentar GB:

Deutschland und Japan fallen m. W. unter die – immer noch gültige – „Feindstaatenklausel“, deren aktuelle Bedeutung zwar unterschiedlich wahrgenommen und ausgelegt wird, die aber – schlimmstenfalls – uneingeschränkt wirksam sein könnte. Das könnte ggf. sehr ernste Konsequenzen für Deutschland haben. Es kommt dabei vermutlich mehr auf die Sichtweise und Interpretation Rußlands als Siegermacht im 2. Weltkrieg an als darauf, was irgendwer sonst dazu meinen mag.

Man muß dabei die Veränderung der Lage bedenken, insbesondere den Angriffskrieg Rußlands auf die Ukraine mitsamt seiner NATO-politischen Vorgeschichte und seiner weitreichenden aktuellen Auswirkungen für die Zukunft Eurasiens einschließlich der mehr oder weniger indirekten oder direkten Verwicklungen der EU- und NATO-Länder in diesen Krieg.

Zu vermuten ist m. E., daß Bundeskanzler Scholz sich dessen durchaus bewußt ist, womöglich im Unterschied zu etlichen anderen Leuten in der Politik und der Presse.

https://www.bundestag.de/resource/blob/543080/5d83eccc3d9c7d9bfa933a39af5c3e60/wd-2-115-17-pdf-data.pdf

https://www.bundestag.de/resource/blob/484610/dc5a3c061feef095da5885a52b92134c/wd-2-147-07-pdf-data.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/Feindstaatenklausel

https://www.welt.de/geschichte/article160307764/Deutschland-fuer-UN-noch-Feindstaat.html

Und nun zur aktuelle Lage:

die Sicht, daß etwas unwahrscheinlich ist, mag man teilen, aber man kann sich eben auch irren; und für diesen Fall sollten die enormen Risiken vor irgendwelchen Reden oder gar Entscheidungen angemessen bewertet werden:

https://www.n-tv.de/politik/Lambsdorff-glaubt-nicht-an-Angriff-auf-Baltikum-article23414853.html