Zeit­lich unbe­g­renzte Erhe­bung von Ersch­lie­ßungs­bei­trägen ver­fas­sungs­widrig

Bundesverfassungsgericht zum Straßenbau 24.11.2021 Grundstückseigentümer dürfen nicht erst unbestimmte Zeit nach tatsächlicher Fertigstellung einer Straße mit Erschließungsbeiträgen belastet werden. Anderslautende Landesnormen verstoßen laut BVerfG gegen das Gebot der Belastungsklarheit. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvl119-erschliessungsbeitraege-fertigstellung-strasse-widmung-verjaehrung-zeitlich-begrenzt-rheinland-pfalz/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000019535788&utm_medium=  

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Mehrere Kalt-Jahre nacheinander bringen die Lügen von COP26 ans Tageslicht

Während sich die Staats- und Regierungschefs diese Woche in Glasgow zur COP26 treffen, zeigen reale Daten wie kaltes Wetter und zunehmendes Meereis, dass die vorgetäuschten Klimakrisen falsch sind. Veröffentlicht: 23.11.2021, 12:10 von Redaktion (eike) https://www.freiewelt.net/blog/mehrere-kalt-jahre-nacheinander-bringen-die-luegen-von-cop26-ans-tageslicht-10087115/

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