Tag: 24. August 2020

10.699 Aufrufe •01.08.2020 https://www.youtube.com/watch?v=CeBGxKcV2CQ

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August 24, 2020  -  Michael Klein Die Europäische Union ist eine Farce. Die EU-Kommission will alle, die in der EU verblieben sind (wir zum Glück nicht), mit einem neuen “Pakt für Migration und Asyl” beglücken. Gäbe es nicht Hadmut Danisch, der davon Wind bekommen hat, kaum jemand wüsste, um die neue Initiative der aktuellen EU-Kommission…

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Entschuldigen Sie gleich den vulgären Titel. Aber es ist zum Schreien, wie die Medien jetzt verhalten reagieren. Natürlich ist es verständlich, denn: Das Establishment steckt in einer Zwickmühle. Der tätliche Antisemit von Graz ist ein syrischer Staatsbürger. Anstatt die Republik nun in den moralischen Ausnahmezustand „gegen rechts“ zu schicken, verhalten sich Politik und Medien lieber…

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Veranstaltung: 75 Jahre Potsdamer Konferenz am 29.08.2020 (inkl. Livestream) 24. August 2020 um 12:00 Ein Artikel von: Redaktion Die Eskalation der Feindseligkeiten zwischen West und Ost, im konkreten Fall Westen gegen Russland, wächst unentwegt. Die führende Politik und die führenden Medien sind auf Krawall aus. Siehe dazu der Umgang mit dem kranken Nawalny. (Hier: Große…

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Angela Merkel Voices “Serious Doubts” About Future of EU-Mercosur Trade Agreement The German Chancellor said that the threat to the Brazilian Amazon is causing concern about the ability to implement the planned ecological regulations. By Arkady Petrov - August 22, 2020 https://riotimesonline.com/brazil-news/mercosur/angela-merkel-voiced-serious-doubts-about-future-of-eu-mercosur-trade-agreement/

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24. August 2020 um 10:50 Ein Artikel von: Tobias Riegel Die Aufmerksamkeit für den russischen Politiker Alexej Nawalny ist beachtlich. Gesundheitlich soll ihm hier alles Gute gewünscht werden. Aber im Vergleich zur kalten Missachtung von Julian Assange erscheint der Aufruhr um Nawalny als eine politisch motivierte Farce. Der Fall ist Anlass für massive antirussische Meinungsmache…

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 27.07.2020 - 4 Ss 58/20, 161 Ss 48/20 - Heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr ist strafbar Das Berliner Kammergericht hat die Verurteilung eines Mannes zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe wegen sogenannten "Stealthing" bestätigt. Danach ist das heimliche Abstreifen des Kondoms während des ursprünglich einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs zumindest dann als sexueller Übergriff gemäß § 177 Absatz 1 StGB strafbar, wenn der…

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.07.2020 - XII ZB 131/20 - Trotz Kinderehe-Verbot - BGH bestätigt Ehe, die mit 16 Jahren geschlossen wurde BGH entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau Eine im Ausland geschlossene Ehe mit einer 16-Jährigen kann von deutschen Behörden nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Lebt die Jugendliche nach ihrer Eheschließung und nach…

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21.08.2020 Der schwedische Sonderweg im Umgang mit dem Coronavirus wird kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei der Chefarchitekt der Corona-Strategie des Landes, Dr. Anders Tegnell, weil er unter anderem auch eine Maskenpflicht ablehnt. (...) "Viele Menschen würden sich dann in falscher Sicherheit wiegen und möglicherweise die weiteren Empfehlungen wie die Abstandsregeln nicht einhalten.…

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 20.08.2020 - 12 B 45/20 u. a. - Jeder Einzelfall muss gesondert geprüft werden Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat über Eilanträge von beamteten Lehrerinnen und Lehrern entschieden, die im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie von der Pflicht befreit werden wollten, Präsenzunterricht in ihren Schulen zu geben. Von den insgesamt zehn bei Gericht anhängigen Verfahren hat das Gericht acht Anträge…

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