von Soeren Kern
27. Februar 2020
Englischer Originaltext: Spain: European Court Approves Summary Deportations of Illegal Migrants
Übersetzung: Daniel Heiniger
- „Das in Straßburg ansässige Gericht — das für 47 europäische Länder zuständig ist und dessen Urteile für alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich sind — entschied, dass Migranten, um in den Genuss bestimmter Menschenrechtsschutzmaßnahmen wie Zugang zu Anwälten, Dolmetschern und dem Recht auf Aufenthalt in Europa zu kommen, zunächst auf legale und nicht auf illegale Weise in das europäische Territorium einreisen müssen.
- Das Urteil wird als ein großer Sieg für diejenigen angesehen, die glauben, dass souveräne Nationalstaaten das Recht haben, zu entscheiden, wer auf ihr Territorium einreisen darf und wer nicht.
- „Die Entscheidung des EGMR bestimmt, dass ein Nationalstaat das Recht hat, seine Grenzen zu verteidigen. Wenn jemand diese Grenzen verletzen will, hat der Nationalstaat das Recht, diese Person so schnell wie möglich an ihren Herkunftsort zurückzubringen. — Iván Espinosa de los Monteros, Sprecher der Vox-Partei, 13. Februar 2020.
- Es bleibt unklar, ob die Entscheidung des EGMR eine abschreckende Wirkung haben wird. Migranten, die oft unter Anwendung extremer Gewalt handeln, wenden zunehmend die Taktik der Massenangriffe auf die Grenzzäune in Ceuta und Melilla an, um die Grenzpolizei zu überwinden.“ (…)