Frankreich: Macron verspricht ein hartes Durchgreifen gegen den politischen Islam

• “ „Das Problem ist, wenn sich einige Leute im Namen einer Religion von der Republik abspalten wollen und deshalb ihre Gesetze nicht respektieren. — Der französische Präsident Emmanuel Macron, 18. Februar 2020.
• „Die Türkei kann heute die Wahl treffen, ob sie diesen Weg mit uns geht oder nicht, aber ich werde nicht zulassen, dass irgendein fremdes Land einen kulturellen, religiösen oder identitätsbezogenen Separatismus auf dem Territorium unserer Republik nährt. Wir können keine türkischen Gesetze auf französischem Boden akzeptieren. Auf keinen Fall.“ — Der französische Präsident Emmanuel Macron, 18. Februar 2020.
• „Was wir umsetzen müssen, ist nicht, wie ich manchmal von einigen Leuten gehört habe, ‚ein Plan gegen den Islam‘. Das wäre ein schwerer Fehler. Was wir bekämpfen müssen, ist der Separatismus…“ — Der französische Präsident Emmanuel Macron, 18. Februar 2020.“ (…)

„Der französische Präsident Emmanuel Macron hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam in Frankreich angekündigt. Die Änderungen würden die Rolle, die ausländische Regierungen in Frankreich bei der Ausbildung von Imamen, der Finanzierung von Moscheen und der Erziehung von Kindern spielen, einschränken.
Macron gelobte auch, den von ihm so genannten „islamistischen Separatismus“ zu bekämpfen und eine, wie er es nannte, „republikanische Rückeroberung“ anzuführen, die darauf abzielt, die staatliche Kontrolle über die muslimischen Ghettos — so genannte No-Go-Zonen (Zones urbaines sensibles, sensible städtische Gebiete) — in Frankreich wiederzuerlangen.
In einer mit Spannung erwarteten politischen Rede sagte Macron bei einem Besuch in der ostfranzösischen Stadt Mulhouse am 18. Februar, dass seine Regierung versuchen werde, die „ausländische Einmischung“ in die Art und Weise, wie der Islam praktiziert wird und wie die religiösen Institutionen der Muslime in Frankreich organisiert sind, zu bekämpfen. „Das Problem ist, wenn sich einige Leute im Namen einer Religion von der Republik abspalten wollen und deshalb ihre Gesetze nicht respektieren“, sagte er. „Hier in Frankreich gibt es keinen Platz für den politischen Islam.“
Macron skizzierte eine viergleisige Strategie zur Bekämpfung des Islamismus im Land: 1) Kampf gegen ausländische Einflüsse in Schulen und Gotteshäusern; 2) Neuorganisation des muslimischen Gottesdienstes in Frankreich gemäß den Prinzipien des Säkularismus und des französischen Rechts; 3) Kampf gegen alle Erscheinungsformen des islamistischen Separatismus und Kommunitarismus; und 4) Wiedererlangung der staatlichen Kontrolle über alle Teile Frankreichs.
Macron sagte, dass er neben anderen Maßnahmen die Beendigung eines jahrzehntelangen Lehreraustauschprogramms mit dem Namen „Herkunftssprache und -Kultur lehren“ (L’Enseignement Langue et Culture d’origine, ELCO) plant, das es neun Ländern — Algerien, Kroatien, Italien, Marokko, Portugal, Serbien, Spanien, Tunesien und der Türkei — erlaubt, Lehrer nach Frankreich zu schicken, um dort ohne Aufsicht durch die französischen Behörden Fremdsprachen- und Kulturkurse anzubieten.
Vier mehrheitlich muslimische Länder — Algerien, Marokko, Tunesien und die Türkei — sind am ELCO beteiligt, das jedes Jahr etwa 80.000 Schüler betreut. Diese Länder entsenden außerdem jedes Jahr mehrere hundert Imame nach Frankreich. Ausländische Imame, so Macron, seien oft mit dem Salafismus oder den muslimischen Brüdern verbunden und „predigen gegen die Republik“. Er betonte: „Dieses Ende des konsularischen Islamsystems ist äußerst wichtig, um den ausländischen Einfluss einzudämmen und sicherzustellen, dass alle die Gesetze der Republik respektieren.
Macron sagte, dass das ELCO durch bilaterale Abkommen ersetzt werden soll, um sicherzustellen, dass der französische Staat ab September 2020 die Kontrolle über die Schulungen und deren Inhalt hat. Macron fügte hinzu, dass die Türkei das einzige Land sei, das sich geweigert habe, ein neues bilaterales Abkommen zu unterzeichnen.
Die türkische Regierung betreibt ein großes Netzwerk von Moscheen in Frankreich und anderswo in Europa unter der Schirmherrschaft der Diyanet oder der Direktion für religiöse Angelegenheiten, die 2019 mehr als 2 Milliarden Dollar für die Förderung des Islam ausgegeben hat und vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kontrolliert wird, der beschuldigt wurde, Diyanet zu benutzen, um die Integration von Muslimen in Europa zu verhindern.
„Die Türkei kann heute die Wahl treffen, ob sie diesen Weg mit uns geht oder nicht, aber ich werde nicht zulassen, dass irgendein fremdes Land einen kulturellen, religiösen oder identitätsbezogenen Separatismus auf dem Territorium unserer Republik nährt“, sagte Macron. „Wir können keine türkischen Gesetze auf französischem Boden akzeptieren. Auf keinen Fall.“
Macron sagte auch, dass ein neues Gesetz ausgearbeitet wird, um Transparenz bei der Finanzierung von Moscheen zu ermöglichen. „Moscheen, die mit Transparenz finanziert werden, mit in Frankreich ausgebildeten Imamen, die die republikanischen Werte und Prinzipien respektieren, so werden wir die Bedingungen schaffen, damit die Muslime in Frankreich ihre Religion frei ausüben können“, sagte er.
Macron fügte hinzu, dass er den französischen Rat des muslimischen Glaubens (Conseil français du culte musulman, CFCM), die Einrichtung, die den Islam in Frankreich vertritt, bitten werde, der Regierung bei der Suche nach Lösungen für die Ausbildung von Imamen auf französischem Boden zu helfen und sicherzustellen, dass sie Französisch sprechen und nicht den Islamismus verbreiten.
Macron rief auch zu einer besseren Integration der Muslime in die französische Gesellschaft auf und warnte vor den Gefahren des Kommunitarismus — der Selbstverwaltungspraxis der Gemeinschaften in Frankreich:

„Wir sind aus einem Grund hier, den wir mit den Muslimen teilen — das ist der Kampf gegen den Kommunitarismus. Was wir umsetzen müssen, ist nicht, wie ich manchmal von einigen Leuten gehört habe, ‚ein Plan gegen den Islam‘. Das wäre ein schwerer Fehler. Was wir bekämpfen müssen, ist der Separatismus, denn wenn die Republik ihre Versprechen nicht einhält, werden andere versuchen, sie zu ersetzen“.

Macrons Rede, die nur wenige Wochen vor den für den 15. und 22. März angesetzten Kommunalwahlen gehalten wurde, ist Teil der Bemühungen, die Unterstützung der konservativen Wähler zu gewinnen. Die Regierung wurde wegen ihrer mangelnden Bemühungen um die Förderung der muslimischen Integration in Frankreich kritisiert, das die größte muslimische Bevölkerung Europas mit schätzungsweise 6 Millionen Einwohnern oder 8 Prozent der Bevölkerung beherbergt.
Marine Le Pen, Vorsitzende der Nationalversammlung der französischen Nationalisten, hat wiederholt argumentiert, dass Frankreich es versäumt habe, seine muslimische Gemeinschaft zu assimilieren — und damit die Laizität, einen Rechtsgrundsatz aus dem Jahr 1905, der Kirche und Staat trennt und die Neutralität des Staates in Bezug auf die Religion erfordert, gefährdet. Le Pen, die in den öffentlichen Meinungsumfragen Kopf an Kopf mit Macron steht, spricht für viele Wähler, die über die Verbreitung des radikalen Islam in Frankreich besorgt sind.
Macron, der sein Amt im Mai 2017 antrat und den größten Teil seiner Amtszeit auf Wirtschaftsreformen konzentrierte, hat bei der Einhaltung der Versprechen in Bezug auf Islamismus und Massenmigration gemischte Ergebnisse erzielt.

• Oktober 2017. Macron unterzeichnet ein neues Gesetz zur Terrorismusbekämpfung — Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus (Loi renforçant la sécurité intérieure et la lutte contre le terrorisme) — das Präfekten, Polizei und Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse einräumt, ohne vorherige Genehmigung eines Richters Wohnungen zu durchsuchen, Personen unter Hausarrest zu stellen und Gotteshäuser zu schließen. Die Maßnahme ermächtigt die Polizei auch zur Durchführung von Identitätskontrollen an den französischen Grenzen.
• Februar 2018. Macron verpflichtet sich, „die Grundlagen für die gesamte Neuordnung des Islam in Frankreich zu schaffen“. Er sagt, der Plan werde innerhalb von sechs Monaten angekündigt und die Rolle ausländischer Regierungen bei der Ausbildung von Imamen, der Finanzierung von Moscheen und der Erziehung von Kindern in Frankreich einschränken — genau die gleichen Ziele, die Macron zwei Jahre später in seiner Rede in Mulhouse im Februar 2020 verkündete.Le Pen wies darauf hin, dass Macrons jüngster Plan ihren eigenen Bericht widerspiegelt — „Le Pen-Plan für die Vorstädte“ (Plan Le Pen pour les banlieues) — der im Mai 2018 veröffentlicht wurde.
• September 2018. Der französische Innenminister Gérard Collomb startet die „Republikanische Rückeroberung“ (Reconquête Républicaine), die darauf abzielt, die Kontrolle über 60 so genannte No-Go-Zonen in Frankreich durch die Entsendung zusätzlicher Polizei und die Verbesserung der öffentlichen Dienste wieder zurückzugewinnen.
• September 2019. Macron, mit dem Argument, dass die Regierung verhindern müsse, dass die Wähler zu populistischen Parteien abwandern, deutet eine härtere Linie bei der Einwanderung an. „Frankreich kann nicht jeden aufnehmen, wenn es ihn gut aufnehmen will“, sagte Macron im französischen Radiosender Europe 1.Macrons Bemerkungen verursachten eine Gegenreaktion von linksgerichteten Mitgliedern seiner eigenen Partei. Sie verfassten zwei offene Briefe, in denen sie davor warnten, „den Hass gegen alle muslimischen Bürger zu schüren“. Der Parlamentarier Jean-François Cesarini warf Macron vor, „die Gesprächspunkte von Le Pen zu kooptieren“.

In einem neuen Buch — „Die Emirate der Republik: Wie Islamisten die Kontrolle über die Vorstädte übernehmen“ — erzählt derweil François Pupponi, der 20 Jahre lang sozialistischer Bürgermeister von Sarcelles, einer Gemeinde in den nördlichen Vororten von Paris, war, wie Anhänger des politischen Islam das Gleichgewicht in seiner Gemeinde, in der Araber, Christen, Juden und Türken jahrzehntelang friedlich zusammengelebt hatten, aus dem Gleichgewicht gebracht haben.
Pupponi beschreibt eine Landschaft, in der ganze Stadtteile von Islamisten infiltriert werden, um „ein Übernahmeangebot für diese Gemeinde zu machen“. Er fügte hinzu: „Es ist die Frucht meiner Erfahrung, was ich lebe und was ich beobachte.“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute.