NRW entwickelt sich abwärts

Kraft: Die Bremserin der Republik

„Als einziges Bundesland hatte NRW 2015 kein Wirtschaftswachstum. NRW hat sich vom Motor der Republik zu ihrer Bremse entwickelt. Die Metamorphose ist in dreierlei Hinsicht bemerkenswert. Da NRW knapp ein Viertel aller Einwohner Deutschlands stellt, stünde die Republik glänzend da, wenn NRW nicht schlecht, sondern durchschnittlich wäre. Nun ist es das einzige Land, das sich wirtschaftlich zurückentwickelt. Es wird inzwischen sogar von den strukturschwachen neuen Ländern abgehängt.“ (…)
„Der einzige Versuch von Belang, den Defiziten im Ruhrgebiet entgegenzuwirken und dem Land Auftrieb zu verschaffen, liegt fast ein halbes Jahrhundert zurück. In den 60er und 70er Jahren wurden im Revier und in NRW Universitäten gegründet und Forschungsinstitute angesiedelt. Sie halfen, doch konnten sie die Verluste in der Industrie nicht ausgleichen. Größte Wachstumsbranche im Ruhrgebiet ist heute die Armut.“ (…) Das Land ist hoch verschuldet. Die Steuereinnahmen sprudeln. Doch die Mittel reichen vorne und hinten nicht. Obwohl diese Rahmenbedingungen seit Langem bestehen, hat Ministerpräsidentin Kraft offenbar nur eine sehr vage Vorstellung vom Zustand des Landes.“ (…)
Die SPD regiert in NRW seit fast einem halben Jahrhundert. Sie hält das Ruhrgebiet, das gerade mit der niedrigen Lebenserwartung seine Bewohner von sich reden macht, für ihre Hochburg. Das Revier ist der Beleg dafür, wie sich die NRW-SPD damit tut, Defizite zu identifizieren und Konzepte gegen sie zu entwickeln und umzusetzen. Jedes Konzept entlarvt – über seine gute Absicht hinaus – frühere Versäumnisse und Fehler. Mit ihnen mag sich die Partei nicht konfrontieren. Sie zeigt Angst vor der Realität.
Gegen unangenehme Diskussionen hat die NRW-SPD schon vor Urzeiten ein Konzept entwickelt, das sich inzwischen vielfach bewährt hat: Sie zeigt sich beleidigt, redet die Mängel schön und die Kritiker schlecht. Sie werden als Außenseiter, Querulanten und Nestbeschmutzer abgestempelt, oft mit Erfolg. Dieser Kniff erspart der Partei und ihren Mandatsträgern das mühselige Geschäft, ihre Handlungsmuster zu verändern und auf die Lösung der Probleme auszurichten.

Die SPD hat seit Mitte 2015 im Bund ein Fünftel ihrer Anhänger verloren. In Umfragen liegt sie nur noch bei 20 Prozent. Die NRW-SPD liegt seit jeder deutlich besser als die Bundespartei. Dennoch dürfte der Landesverband unter die 30-Prozent-Marke gerutscht sein.

Die Hoffnung der NRW-SPD, sie könne es bei der NRW-Wahl 2017 der SPD in Rheinland-Pfalz nachmachen, kräftig aufholen und wieder stärkste Partei werden, steht auf wackligen Beinen. Ministerpräsidentin Kraft ist zwar bundesweit beliebt. In NRW hat sie jedoch ihren Nimbus durch Pannen und demonstratives Desinteresse erheblich beschädigt, zuletzt im Zusammenhang mit den Kölner Silvesterverbrechen.

Der NRW-SPD stehen schwere Zeiten bevor. Krafts Leistungsbilanz ist dünn. Konzepte, sie zu verbessern, sind nicht in Sicht. Wohl aber die AfD. Sie findet in der SPD-Hochburg Ruhrgebiet besonders gute Voraussetzungen, um ehemalige SPD-Anhänger unter den Nichtwählern zu mobilisieren und um der SPD auch viele wahlbereite Bürger abspenstig zu machen. – Ulrich Horn

Kraft: Die Bremserin der Republik