GAM-Newsletter
06.05.2025
Demontage in Rekordzeit:
Friedrich Merz * Die AfD = In Gänze „gesichert rechtsextremistisch“?
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Demontage in Rekordzeit: Friedrich Merz, der mit Abstand schwächste Kanzlerkandidat Deutschlands, scheitert im ersten Wahlgang an 18 Verrätern aus den eigenen Reihen der schwarz-roten Notkoalition.
Diese nicht nur persönliche Blamage ist ein weiteres Sinnbild bzw. der symbolische Zwischenhöhepunkt für den krisenhaften Zustand des postdemokratischen politischen Herrschaftssystems in Deutschland.
Spektakulär wird Folgendes erneut offensichtlich: Das Regieren gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung zersetzt zunehmend die reibungslose Machtausübung der etablierten Parteien als Akteure des globalkapitalistischen Herrschaftsapparats. Die totale Abtretung von politischen Erörterungs- und Entscheidungsprozessen an angebliche, de facto aber weitestgehend verselbständigte und parteipolitisch kommandierte „Vertreter des Volkes“ bei gleichzeitiger vollständiger Vorenthaltung von Volksentscheiden über zentrale und richtungsweisende politische Angelegenheiten hat schon seit längerer Zeit ihr fragloses Einverständnis eingebüßt.
Schon 2017 war eine wachsende Mehrheit von 72 Prozent mit dieser strukturellen Entmachtung nicht länger einverstanden und sprach sich laut einer damaligen YouGov-Umfrage für mehr Elemente direkter Demokratie wie Plebiszite oder Volksabstimmungen aus.
Hinzu kam das wiederholte Bekanntwerden von erwiesenen Plagiatsvorwürfen gegen Politiker/innen, die zum Teil dennoch in gehobenen Ämtern verweilen (siehe Franziska Giffey; Ursula von der Leyen), die lange Liste von Korruptionsaffären von Politiker/n/innen sowie eklatantes Versagen wie im Falle der „verkorksten“ Berliner Wahlen zum Senat und den Bezirksparlamenten, was die „politische Unzufriedenheit“ verstärkte.
Nach einer Allensbach-Umfrage vom Juni 2021 hatten nur noch 45 % der Befragten das Gefühl, dass die politische Meinung in Deutschland frei geäußert werden könne. „Das sei mit Abstand der niedrigste Wert, seit das Institut für Demoskopie Allensbach im Jahr 1953 zum ersten Mal danach gefragt habe. (…)
Als Themen, bei denen besser aufgepasst werden sollte, nannten 59 Prozent den Islam.
Laut dem Bericht sagten 28 Prozent dasselbe über ‚Vaterlandsliebe und Patriotismus‘ und 19 Prozent über die Gleichberechtigung von Frauen. Am positivsten bewerteten Sympathisanten von Grünen und Union die Lage der Meinungsfreiheit.“
Grundsätzlich steht eine wachsende Zahl der Menschen in Deutschland in Anbetracht der gesellschaftlichen Krisenlage und trotz der systematischen Dauerbeeinflussung durch die herrschaftskonformen Medien dem gegenwärtigen politischen System kritisch gegenüber; was aber nicht gleichbedeutend mit einer antidemokratischen Einstellung zu beurteilen ist.
So stellte laut einer repräsentativen Umfrage fast ein Drittel der Bundesbürger das politische System in Deutschland folgendermaßen infrage: 31 Prozent der Teilnehmer äußerten die Einschätzung, in einer „Scheindemokratie“ zu leben, „in der die Bürger nichts zu sagen haben“. „Auffällig dabei sei der Ost-West-Unterschied. In Westdeutschland seien 28 Prozent der Ansicht, in einer ‚Scheindemokratie‘ zu leben. In den ostdeutschen Bundesländern werde diese Meinung von 45 Prozent der Befragten vertreten. 28 Prozent aller Deutschen finden laut der Umfrage, dass das demokratische System in Deutschland ‚grundlegend geändert‘ gehöre.“
Das sinkende Vertrauen in die politische Klasse und die formal-demokratischen Institutionen ist auch ein Reflex auf die erfahrenen massiven Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Krise sowie die zunehmenden Repressions- und Zensurmaßnahmen gegenüber nonkonformen (regierungskritischen) Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit, die darüber hinaus in den regierungskonformen Massenmedien pauschal und zum Teil demagogisch als wahlweise „antimuslimisch-rassistisch“, „verschwörungsideologisch-querdenkerisch“ oder „mit Putin im Bunde“ etc. verleumdet werden.
Auf diese Weise hat sich längst ein zwar noch nicht offen totalitäres, aber bereits durch und durch postdemokratisches „Gesinnungszuchthaus“ herausgebildet, das keinen offen-rationalen (geschweige denn „herrschaftsfreien“) Diskurs mehr zulässt und zudem die Wissenschaftsfreiheit bedroht. Die nun bereits im Ansatz nachhaltig lädierte schwarz-rote Notkoalition wird diese Tendenzen nicht wirksam umkehren.
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Die AfD = In Gänze „gesichert rechtsextremistisch“?
oder
Rache der etablierten Parteien für den erlittenen politisch-ideologischen Hegemonieverlust ?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in einem der Öffentlichkeit vorenthaltenen Geheimdokument als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Im Grunde will der politische Herrschaftsapparat damit die islam- und migrationskritische Mehrheit in Deutschland einschüchtern und diskreditieren.
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar erreichte die AfD 20,8 Prozent der abgegeben Stimmen und wurde damit mit Abstand stärkste Oppositionspartei. 10,8 Millionen Wahlberechtigte votierten mit ihrer Zweitstimme für die AfD. In Ostdeutschland wurde die AfD in allen fünf Flächenländern stärkste Kraft und holte mehr Stimmen als alle Ampel-Parteien zusammen.
Dieser Aufstieg der AfD trotz entgegengesetzter massenmedialer Propaganda war und ist im Wesentlichen das Resultat eines umfassenden Versagens der etablierten Parteien auf dem Gebiet der Islam- und Migrationspolitik.
Während CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei jahrelang wie eine aufklärungsfeindliche Einheitspartei in Sachen Schönfärbung und Verharmlosung des Islam, pauschaler Verleumdung von Islamkritik und kontrafaktischer Verteidigung und Beschönigung der unregulierten und großenteils irregulären Masseneinwanderung agierten und bis jetzt weiterhin agieren, verspielten sie die Zustimmung großer Teile der Bevölkerung und trieben damit der AfD Wähler und Mitglieder in die Arme, die oftmals mit „gesichert rechtsextremistischer“ Ideologie überhaupt nichts im Sinn haben sondern in der AfD schlicht das „kleinere Übel“ sehen.
Infolgedessen kam es zu der paradoxen (um nicht zu sagen: sozialpathologischen) Konstellation, dass zum einen ein eigentlich klassisch linkes Projekt, nämlich die emanzipatorische Kritik an einer durch und durch antihumanistischen religiösen Herrschaftsideologie und ihren reaktionären Befolgern, von einer „rechtspopulistischen“ Partei adaptiert und wahlpolitisch monopolisiert werden konnte.
Zum andern wird im Rahmen der postmodernen Geistesverwirrung emanzipatorische Religions- und Herrschaftskritik seitens der spätkapitalistischen Systemideologen in tatsächlich volksverhetzender Weise als „Islamophobie“ bzw. „antimuslimischer Rassismus“ stigmatisiert oder sogar in totaler Verkehrung der Sachverhalte generell „nazifiziert“.
Damit will man in perfider Manier von der – eigentlich verfassungswidrigen – Kumpanei mit einer grund- und menschrechtwidrigen Weltanschauungsgemeinschaft ablenken. D.h.: Die Kritiker der Elche sind in Wahrheit selber welche.
Der Verfassungsschutzapparat als Repressions- und unlauteres Diskriminierungsinstrument (…) Weiterlesen:
https://diefreiheit.info/die-afd-zur-gaenze-gesichert-rechtsextremistisch/
Der Verfassungsschutzapparat als Repressions- und unlauteres Diskriminierungsinstrument (…) Weiterlesen:
https://diefreiheit.info/die-afd-zur-gaenze-gesichert-rechtsextremistisch/
Mit freundlichen Grüßen
Karin VogelpohlVorstand
GAM e. V.
Gesellschaft für wissenschaftliche
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