GAM-Newsletter
10.12.2024
Zum jähen Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die binnen weniger Tage in rasantem Tempo und nahezu ohne Gegenwehr erfolgte Kapitulation des Assad-Regimes, das – gestützt auf die alawitische Minderheit (ca. 12 %) – seit seinem Machtantritt gegen die sunnitisch-islamische Mehrheit (ca. 75 %) und insbesondere gegen deren diverse Vorhutkräfte (Muslimbrüder, Al Kaida, IS etc.) repressiv ausgerichtet war, erscheint von außen betrachtet sehr überraschend. Nun wird plötzlich deutlich, dass sich Assads innerlich morsche Autokratie angesichts der zahlreichen regimefeindlichen Akteure – darunter eine Vielzahl vom sunnitisch-islamischen Ausland finanzierte radikalislamische Gruppen – nur durch die militärische Unterstützung Russlands, der Hisbollah sowie des Iran an der Macht halten konnte. Im Zuge der militärischen Konzentration Russlands auf die verlustreiche Kriegsführung in der Ukraine, die umfassende Schwächung der Hisbollah infolge der israelischen Militärschläge sowie der innen- und außenpolitischen Krise des Irans wurde diese Unterstützung massiv eingeschränkt, so dass es zu diesem jähen Zusammenbruch kam.
Nach vorliegenden Berichten seien die in Damaskus einziehenden islamischen (Terror-)Milizen von jubelnden Bewohnern und von Freudenschüssen empfangen worden. Angeführt wird dieses Zweckbündnis konkurrierender Verbände vom „Komitee zur Befreiung der Levante“/ Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), einem Ableger des syrischen Zweigs der al-Qaida. Beteiligt am Vormarsch auf Damaskus waren zudem so gegensätzliche Akteure wie die Kurdenmilizen (Syrische Demokratische Kräfte/SDF) einerseits sowie die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) andererseits, die bereits militärisch gegen Stellungen der SDF vorgeht. Darüber hinaus sind nach wie vor zum IS gehörende Milizen aktiv. Noch am Sonntag (8. Dezember) bombardierten die USA laut eigenen Angaben 75 Stellungen des IS im Zentrum Syriens. „Wir werden nicht zulassen, dass sich der IS neu formiert und die derzeitige Situation in Syrien ausnutzt“, erklärte der zuständige US-Befehlshaber Michael Kurilla. „Alle Organisationen in Syrien sollten wissen, dass wir sie zur Rechenschaft ziehen werden, wenn sie mit dem IS in irgendeiner Weise zusammenarbeiten oder ihn unterstützen.“
Zu erwarten ist nun eine „Wiederherstellung der islamischen Herrschaftsordnung“ in Syrien, um dessen Vorherrschaft und genauere Ausprägung zwischen den genannten islamischen Vorhutakteuren ab jetzt gestritten werden wird. Im günstigsten Fall könnte ein zwar reaktionäres, aber halbwegs stabiles islamisches Herrschaftssystem entstehen, das aber immerhin eine massenhafte freiwillige oder aufenthaltsrechtlich begründete Rückführung der sunnitisch-islamischen Syrien-Flüchtlinge aus Deutschland (ca. 1 Million) und Europa ermöglicht. Jedenfalls entfallen ab jetzt bereits für muslimische Syrer die bislang automatisch unterstellten Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsflüchtlinge. Dementsprechend hat sogar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits einen sofortigen Entscheidungsstopp für Asylanträge von Syrerinnen und Syrern erlassen. Betroffen sind davon aktuell 47.000 Anträge.
Mit freundlichen Grüßen,
Karin Vogelpohl
Vorstand GAM e. V.
Gesellschaft für wissenschaftliche
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Ergänzend hierzu:
https://www.dutchnews.nl/2024/12/dutch-welcome-downfall-of-assad-regime-as-syrians-celebrate/
https://www.dutchnews.nl/2024/12/wilders-to-visit-west-bank-and-meet-netanyahu-on-trip-to-israel/
