2. Dezember 2024
Hartmut Krauss
Üble Abschlussvorstellung des ‚Dementokraten‘ im Weißen Haus
Biden begnadigt Sohn und liefert damit erneut einen Hinweis auf den scheindemokratischen Charakter der us-amerikanischen Oligarchie
Ist die Fortsetzung der politischen Machtambition erst ruiniert, lässt sich ungeschminkt antidemokratisch handeln ungeniert.
Obwohl Joe Biden noch unmittelbar nach der Präsidentenwahl Anfang November versprochen hatte, seinen Sohn Hunter nicht begnadigen zu wollen, hat er genau das getan. Kommentatoren werfen ihm nun Heuchelei vor – und vergleichen ihn mit Trump. „Stephen Collinson von CNN spricht von einer ‚erstaunlichen Entwicklung, da Biden bei seinem Amtsantritt versprochen hatte, die Unabhängigkeit des Justizministeriums wiederherzustellen, die während Trumps erster Amtszeit ausgehöhlt worden war, und weil er wiederholt gesagt hatte, er würde seinen Sohn nicht begnadigen‘.
Bidens Begnadigung würde jene Verstrickungen von Politik und Justiz weiter vertiefen, ‚die das Vertrauen in die amerikanische Justiz erschüttert haben und sich in der zweiten Amtszeit von Donald Trump mit ziemlicher Sicherheit noch verschlimmern werden‘“. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/joe-biden-begnadigung-hunter-pressestimmen-100.html
Der ehemals drogensüchtige Hunter Biden war wegen Steuerhinterziehung (Streitsumme 1,4 Millionen Dollar) und illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden. Die Verkündung des Strafmaßes stand unmittelbar bevor.