Zum Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg

GAM-Newsletter

25.09.2024

Zum Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg hat erneut die schwere Hegemoniekrise der etablierten Parteien bestätigt. Die Mehrheit der Wahlberechtigten entzieht diesen Kerninstitutionen des politischen Herrschaftssystems, die über ein weitreichendes massenmediales Präsentationsmonopol verfügen, die Zustimmung als Quittung für deren massive Verletzung der gesellschaftlichen Allgemeininteressen (Sicherheit; Wohlstandssicherung; soziale Gerechtigkeit; soziokultureller Zusammenhalt/Verteidigung der säkular-demokratischen Werteordnung gegenüber rückschrittlich-totalitären Anfeindungen).

Zwar wurde die SPD mit 30,9 % der abgegebenen Stimmen stärkste Partei knapp vor der AfD mit 29,2 %. Aber dieses Resultat gelang nur um den Preis von Leihstimmen auf Kosten der Grünen, der „Linken“ und der CDU, so dass die Grünen und die „Linken“ an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und somit als möglicher Koalitionspartner ruiniert wurden. Zudem äußerten 75 % der SPD-Wähler gegenüber Infratest dimap, dass sie von der SPD zwar nicht überzeugt seien, sie aber wählten, um eine starke AfD zu verhindern. Außerdem erklärte mehr als die Hälfte von ihnen, sie würden die SPD ohne Dietmar Woidke als Spitzenkandidaten nicht wählen.

Die Wahlbeteiligung lag diesmal mit 72,9 % zwar deutlich höher als bei der letzten Wahl 2019 mit 61,3 %. (51.000 ehemalige Nichtwähler gaben diesmal der SPD die Stimme, 79.000 der AfD und 41.000 dem BSW). Dennoch gaben von 2.076.953 Wahlberechtigten 588.215 keiner Partei ihre Stimme (27,1 %). Nichtwähler und Personen, die bewusst „ungültig“ gestimmt haben, waren damit auch in Brandenburg die „stärkste Partei“.

Für die Parteien der Ampelkoalition stimmten zusammen 538.171 Personen. Demgegenüber kamen AfD und BSW zusammen auf 641.154 Stimmen.

Rechnet man die Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP (0,83 % der abgegebenen Stimmen) zusammen, kommt man auf 719.803. Addiert man die Stimmen von AfD und BSW und rechnet die Nichtwähler hinzu, so ergibt das 1.229.369 Wahlberechtigte, die – ohne Berücksichtigung der „Sonstigen“ – den etablierten Parteien „den Stecker rausgezogen“ bzw. die Gefolgschaft verweigert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Vogelpohl

Vorstand GAM e. V.

Gesellschaft für wissenschaftliche

Aufklärung und

Menschenrechte e. V.
Tel.: ++49 176 76428958   Fax: ++49 541 44 53 73
    E-Mail: gam-kontakt@t-online.de
www.gam-online.de