Strittiger Gesetzentwurf: Nancy Faeser bricht ein

Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können. "BERLIN taz | Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt (BKA) das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich durchsuchen zu können oder um Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes hervor, der…

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Deutsche Panzer rollen wieder in Russland – bei der „PR-Schlacht” in Kursk

12. August 2024 um 14:10 Ein Artikel von: Tobias Riegel Die ukrainische Offensive auf russischem Gebiet gibt Rätsel auf: Sie erscheint militärisch irrelevant und darum wie eine drastische Form der Durchhalte-Propaganda – auch mit dem Ziel, Verhandlungen über einen Waffenstillstand weiter unmöglich zu machen. Dass im Zuge der Kursk-Offensive nun wieder deutsche Panzer auf russische…

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Videohinweis: Leo Ensel im Gespräch über die gegenwärtige Kriegsgefahr

und warum es keine ernst zu nehmende Friedensbewegung mehr gibt 12. August 2024 um 12:19 Ein Artikel von: Redaktion Außer der Reihe der gewohnten Videohinweise möchten wir Sie auf ein aktuelles Interview unseres Gastautors Leo Ensel auf dem Kanal von Flavio von Witzleben aufmerksam machen. Inhaltlich geht es um die Totalverweigerung des „Westens“ in Sachen…

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Börsengewitter: Wetterleuchten oder Korrektur?

Zunehmende Ungleichverteilung in den USA und ihre Auswirkungen 12. August 2024 um 10:55 Ein Artikel von Christian Kreiß Anfang August gab es an der Wall Street ein heftiges Börsengewitter. Die wichtigsten US-Aktien stürzten in wenigen Tagen um über sieben Prozent ab. An den Bondmärkten sackten die Renditen für zehnjährige US-Staatsanleihen um fast einen halben Prozentpunkt…

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Absturz auf ein Drittel = die Quittung für den Verrat der Friedenspolitik

12. August 2024 um 9:47 Ein Artikel von: Albrecht Müller Neue Umfragen zeigen die SPD bei rund 15 Prozent. Ihr bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen am 19. November 1972 lag bei 45,8 Prozent. Das war der Dank und der Respekt der Wählerinnen und Wähler für die in den Sechzigerjahren eingeleitete und mit Beginn der ersten sozialdemokratischen…

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Der Zensor ist ein Meister aus Brüssel

  https://x.com/realDonaldTrump/status/1823144316014911820   Angriffe auf Redefreiheit durch EU-Zensur-Kommissar Breton und DDOS Attacke auf X bei Trump-Musk Space 13. August 2024von Dr. Peter F. Mayer3,5 Minuten Lesezeit Der X/Twitter Space – so heißen online gestreamte Diskussionen auf X – von Elon Musk mit Donald Trump heute Nacht war von massiven Angriffen auf die Rede- und Informationsfreiheit…

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Skandalurteil gegen Anabel Schunke: Die Wahrheit gilt jetzt als Volksverhetzung

"Am Beispiel der Journalistin Anabel Schunke zeigt sich derzeit wie unter einem Brennglas, was dieser immer kafkaesker werdende Staat all denen antut, die die Regierung kritisieren und dabei nur von ihren Grundrechten Gebrauch machen. Weil sie im April 2022 auf Twitter kritisiert hatte, ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland und anderen Ländern…

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