Strittiger Gesetzentwurf: Nancy Faeser bricht ein

Das Bundeskriminalamt soll nach den Vorstellungen der Bundesinnenministerin künftig heimlich Wohnungen durchsuchen können.

„BERLIN taz | Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt (BKA) das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich durchsuchen zu können oder um Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes hervor, der bisher vor allem wegen der geplanten Befugnis zur biometrischen Gesichtserkennung anhand von Fotos diskutiert wurde.“ (…)

https://taz.de/Strittiger-Gesetzentwurf/!6026933/

Kommentar GB:

„Die Wiederkehr des Gleichen“ ? – mit einem vergleichenden Blick auf „Das Leben der Anderen“ :

https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Leben_der_Anderen

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