Rechtsruck bei Kommunalwahlen

Landkreistag ruft Lokalpolitiker zu Mehrheitsfindung ohne AfD auf „In keiner Kommune ist man gezwungen, mit der AfD zusammenzuarbeiten“, mahnt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags. Lokalpolitiker sollten Mehrheiten anders formen. 11. Juni 2024 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/landkreistag-appell-lokalpolitiker-mehrheitsfindung-afd-brandmauer https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afd-gewinnt-kommunalwahl-brandenburg-mecklenburg-vorpommern-2024 und https://www.landkreistag.de/der-verband/verbandsspitze/196-vita-henneke […]

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Islamistische Terrorgefahr so „hoch wie seit langem nicht mehr“

„Verfassungsschutz“ Die Tat von Mannheim und der festgenommende IS-Sympathisant weisen in die Richtung: Die Bedrohung durch islamistische Terrortaten wächst wieder. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang verweist auf „Radikalisierungsspiralen“ – und den Gaza-Konflikt. https://www.welt.de/politik/deutschland/article251963554/Verfassungsschutz-Islamistische-Terrorgefahr-so-hoch-wie-seit-langem-nicht-mehr.html Kommentar GB: Also, zu dieser […]

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Mannheim: die feige Reaktion der Politik

06.06.2024 Mannheim: die feige Reaktion der Politik Von Sabine Beppler-Spahl Die Messerattacke vom vergangenen Freitag in Mannheim hat die unerträgliche Feigheit vieler unserer Politiker gegenüber dem Islamismus offenbart. https://www.novo-argumente.com/artikel/mannheim_die_feige_reaktion_der_politik Kommentar GB: Aus der Sicht nicht […]

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