Martina Binnig, Gastautorin / 31.01.2024
Das EU-Parlament fordert, „Hetze und Hasskriminalität“ in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen. Währenddessen vergleicht Ursula von der Leyen das angebliche Potsdamer Geheimtreffen mit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober.
https://www.achgut.com/artikel/EU_Haft_fuer_Hass_und_Hetze
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