Braucht es eine Ver­schär­fung der Volks­ver­het­zung?

von Dr. Max Kolter Erfasst das deutsche Strafrecht antisemitische Äußerungen hinreichend zielgenau? Das wollen fast alle Fraktionen im Bundestag überprüfen lassen. Im Fokus steht dabei die Volksverhetzung. Aber gibt es wirklich Schutzlücken? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-bundestag-union-klein-hoven-poseck-straftat-strafbar-demo-hamas-israel-reform/

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Der radikale Islam stellt in Deutschland die Machtfrage – der Staat sollte antworten

Die deutsche Politik bemüht grosse Worte gegen den muslimischen Antisemitismus. Aber der Israelhass tobt weiterhin auf deutschen Strassen. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Susanne Gaschke, Berlin 468 Kommentare 06.11.2023, https://www.nzz.ch/der-andere-blick/demos-gegen-israel-in-deutschen-staedten-islamisten-stellen-die-machtfrage-ld.1764252

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– „Neue Asylpolitik“? – 9. November 2023 – Die islamische Wiederkehr der Judenvernichtung

GAM-Newsletter 09.11.2023 „Neue Asylpolitik“? – 9. November 2023 – Die islamische Wiederkehr der Judenvernichtung   Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!   Wenn sich die migrationspolitischen Brandstifter als Feuerwehr aufspielen „Neue Asylpolitik“ […]

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