05. Oktober 2023
Hartmut Krauss
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Deutschland im Herbst 2023
Uneinigkeit (zunehmend aggressiver werdende gesellschaftliche Spaltung)
und Unrecht (ideologisch-willkürliche Rechtsauslegung im einseitigen Interesse der Herrschenden)
und Unfreiheit (repressive Ausgrenzung oppositioneller Positionen)
Während anlässlich des „Tages der deutschen Einheit“ (und auch der „offenen Moscheen“) seitens der ideologischen Hohepriester des politischen Herrschaftskartells einmal mehr die verlogen-selbstgefällige Rhetorik von „Einigkeit und Recht und Freiheit“ erschallte, ist Deutschland – auch jenseits der Ost-West-Achse – in Wahrheit gespaltener denn je und befindet sich in der schwersten und umfassendsten politischen Krise seit der „Wiedervereinigung“. Im Grunde ist bereits der Zustand eines mentalen Bürgerkriegs erreicht und gewinnt aktuell ja auch schon „heiße Züge“.
Die etablierten Parteien und die ihnen angepassten Massemedien interpretieren diese Krise in ebenso selbstgerechter wie verzerrender Weise um in eine illegitime störrische Anpassungsstörung angeblich pauschal rückständiger und rechtsextremismusanfälliger Teile der Gesellschaft. Tatsächlich aber haben wir es mit einem systemimmanent (repräsentativ-parlamentarisch) kaum noch zu heilenden Gegensatz zwischen den Interessen, strategischen Ausrichtungen und Entscheidungen der Herrschenden/Regierenden einerseits und den grundlegenden Interessen, Einstellungen und Überzeugungen großer Teile der Bevölkerung andererseits zu tun.
D. h.: Die Loyalität/Herrschaftskonformität sichernde Kraft der parteienstaatlichen Scheindemokratie befindet sich angesichts der objektiven Krisenentwicklung, die durch regierungspolitische Fehlentscheidungen fortlaufend noch vertieft wird, in einem rapiden Verfall:
54 Prozent haben trotz massenmedialer Dauerberieselung im Sinne herrschaftskonformer Meinungsmache kein oder nur ein geringes Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie.
86 Prozent plädieren für eine stärkere direktdemokratische Einbeziehung der Bürger in wichtige Entscheidungen.
Nur 23 Prozent schätzen ihre wirtschaftliche Lage als „gut“ ein (2017 waren das noch 63%).
„Nach einer (…) Forsa-Umfrage im Auftrag des Beamtenbundes (DBB) gehen nur noch 27 Prozent der Befragten davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Dass der Staat überfordert sei, meint dagegen eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent. Vor allem in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie der Klima- und Umweltpolitik kommt der Staat laut der Umfrage seinen Pflichten nicht nach.“
Schauen wir uns angesichts dieser Sachlage dann nächste Woche nochmal genauer die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen an …
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