Das Völkerrecht setzt Israels Selbstverteidigung Grenzen

- trotz des Terrors der Hamas Angesichts der Greueltaten der Terroristen wird die israelische Reaktion wohl beispiellos sein. Dabei müssen Zivilisten geschützt werden, was in einem dichtbesiedelten Gebiet wie dem Gazastreifen fast unmöglich ist. Meret Baumann 13.10.2023 Kommentar GB: Der Joker des Völkerrechts wird zuverlässig vorhersehbar immer dann aus dem Ärmel gezogen, wenn Ernst gemacht…

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Deutschlands natürlicher Partner heißt Russland, nicht Amerika. Wann merkt es die Bundesregierung?

17. Oktober 2023 um 11:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine Die für den Frieden in Europa so erfolgreiche Ost- und Entspannungspolitik wurde aufgegeben und durch eine Politik der Konfrontation ersetzt. Ohne Rücksicht auf die eigenen Interessen folgte die deutsche Regierung gehorsam der Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland. Vor allem nach dem Einmarsch der russischen Armee…

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Aufmarsch gegen Rußland

7. Oktober 2023 Konferenz der Kriegsminister von Jörg Kronauer "(...) Man erinnert sich: Als die ukrainischen Streitkräfte im Januar einmal mehr über Mangel an Munition klagten, sprangen die USA ein und schickten eine große Menge Granaten aus einem riesigen Lager, das sie in Israel unterhalten. Diese Zeiten sind vorbei; die USA haben begonnen, ihrerseits Munition…

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Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und das soziale Desaster

17. Oktober 2023 um 10:07 Ein Artikel von Reiner Braun In der Woche vom 27.11 bis 30.11 verabschiedet der Bundestag den Haushalt 2024, der als Kriegsetat zu bezeichnen ist. Dieser zeichnet sich durch ein wesentliches Kriterium aus: Der Rüstungsetat steigt nach NATO-Kriterien auf 88,5 Milliarden Euro und alle Etatposten, die die Bereiche Soziales, Umwelt, Gesundheit,…

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