Die europäische Migrationspolitik ist gescheitert

Der Konsens ist futsch, Spanien übernimmt – und Frankreich brennt

1. Juli 2023

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche?

In zentralen Fragen der EU-Politik ist der Konsens futsch. Spanien übernimmt von Schweden den EU-Vorsitz.

Und Frankreich brennt – droht ein Bürgerkrieg?

„Dennoch kam es wieder zu massiven Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben wurde 1350 Fahrzeuge angezündet, 234 Gebäude in Brand gesetzt und 1311 Menschen festgenommen. Zudem drohen Macron die Polizei und die Bürger von der Stange zu gehen.

Ein Hauch von Bürgerkrieg liegt in der Luft, so dass sich Macron gezwungen sah, den für nächste Woche geplanten Staatsbesuch in Deutschland abzusagen. Vor ein paar Wochen mußte er wegen Massenprotesten schon den Besuch des englischen Königs canceln…

Das Chaos ist Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und Rechtspopulisten. Marine Le Pen sieht sich bestätigt, genau wie Meloni und Orban. Damit wird die Krise in Frankreich, die die Rechten wie üblich der Migration zuschreiben, zu einem europäischen Problem!

Doch die EU war bei ihrem Gipfel am Donnerstag nicht einmal mehr in der Lage, sich auf gemeinsame Beschlüsse zur Migration zu verständigen. Polen und Ungarn fordern eine Umkehr, den Asylkompromiss wollen sie nicht mittragen.

Doch nicht nur in der Migrationspolitik ist der Konsens futsch. Auch beim Umgang mit der Ukraine zeigen sich tiefe Risse. Die „Sicherheitsgarantien“ für Kiew, die ausgerechnet Macron durchdrücken wollte, scheiterten am Widerstand der neutralen Staaten in der EU.

Ärger gibt es auch in der Budgetpolitik. Dass EU-Chefin von der Leyen nach nur drei Jahren einen Nachschlag für das siebenjährige EU-Budget fordert, empört viele, auch in Deutschland. Orban macht daraus sogar eine Anti-Brüssel-Kampagne… “ (…)

Der Konsens ist futsch, Spanien übernimmt – und Frankreich brennt