Bundesregierung: Passentzug bei Teilnahme an „ausländischen Veranstaltungen“, die „im Widerspruch zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehen

21. Juli 2023 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg Die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat im Juni, bisher medial unbeachtet, einen Entschließungsantrag mit dem bezeichnenden Titel: „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen […]

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Heizungsgesetz: 15 Verbände warnen Politik vor Auftragseinbruch und Entlassungen

Verbraucher- und Umweltverbände haben einen Brandbrief an die Bundesregierung geschrieben. Darin zeigen sie sich „tief besorgt“ über die Einbrüche bei Gebäudesanierungen. dpa / BLZ 19.07.2023 https://www.berliner-zeitung.de/news/heizungsgesetz-15-verbaende-warnen-politik-vor-auftragseinbruch-und-entlassungen-li.371048 und https://www.welt.de/politik/deutschland/plus246444530/Energiepreise-Die-Sorge-vor-dem-wirtschaftlichen-GAU-und-der-laute-Hilferuf-an-Scholz.html

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