Das Mindset für den Superstaat

26.12.2022 /

Von Boris Kotchoubey.

Was steckt da für ein Mindest hinter dem Wunsch nach einem europäischen Superstaat? In ihrem Buch „Endspiel Europa“ gehen Ulrike Guérot und Hauke Ritz von Imperien aus statt von Nationalstaaten, von Eliten statt von Völkern. Dies ist ein Versuch den Versuch zu verstehen. Und ein Rat: Erst an Mäusen testen.

https://www.achgut.com/artikel/das_mindset_fuer_den_superstaat

Kommentar GB:

Das allererste, was europapolitisch zu bedenken ist, das ist die Frage der Souveränität der Völker Europas, ihrer daraus entstandenen Verfassungen und rechtsstaatlichen Ordnungen, die bisher allein das ermöglicht haben, was in der Moderne als politische Demokratie verstanden wird. Exemplarisch dafür ist der Fall der Schweiz. Der Nationalstaat als Instutution ist bisher die einzige Form dieser Demokratie. Supranationale politische Strukturen sind nicht demokratisch legitimiert, und funktionsfähig in einem demokratischen Sinne sind sie ebenso wenig.

Die Frage nach EUROPA im Sinne einer politischen und ggf. institutionellen Einigung ist daher allererst die Frage nach der Legitimität auf Grundlage des Willens der Völker.

Aber die Verträge von Lissabon, Maastricht und Amsterdam sind sämtlich staatsvertragliche Vereinbarungen der staatlichen Exekutiven, nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Es bedürfte einer expliziten  Zustimmung der Völker, aber die Volksabstimmungen in Frankreich und dien Niederlanden führten zu keiner Zustimmung des Souveräns, worauf für das Vereinigte Königreich gleich ganz darauf verzichtet wurde; daher kann der spätere BREXIT kaum überraschen. In Deutschland ist eine Volksabstimmung nicht einmal erwogen worden. Es wird hierzulande offenbar nicht verstanden, was Demokratie eigentlich bedeutet.

Literatur:

Hannes Hofbauer: Europa – Ein Nachruf, Promedia: Wien 2020

 

 

 

 

 

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