September 26, 2022
Guenter Buchholz 0 - WICHTIG, Deutschland, Österreich, Schweiz, EU-Politik, Europa, Freitagsbrief, Medienspiegel

EuGH: Vorrats­datenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.09.2022
– C-793/19; C-794/19 –

EuGH setzt der anlasslosen Vorrats­datenspeicherung enge Grenzen

Das Unionsrecht steht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegen, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Dies hat der EuGH entschieden. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können die Mitgliedstaaten jedoch unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit insbesondere eine gezielte Vorratsspeicherung und/oder umgehende Sicherung solcher Daten sowie eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen vorsehen.

https://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-79319-C-79419_EuGH-Vorratsdatenspeicherung-verstoesst-gegen-EU-Recht.news32187.htm

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