Willy Wimmer: Auf des Messers Schneide

In den kommenden Tagen kommen kriegsentscheidende Dinge auf uns alle zu. Dinge, die über unser Schicksal entscheiden. Nicht in dem Sinne, daß langwierige Entwicklungen maßgeblich sind. Es wird sein, wie in einem Brennglas und die Schockwellen werden die ganze Welt treffen. Von Willy Wimmer, 25. September 2022 25. September 2022 https://seniora.org/politik-wirtschaft/willy-wimmer-auf-des-messers-schneide Kommentar GB: Ein kurzer,…

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Oberverwaltungs­gericht stoppt Ernennung einer neuen General­staats­anwältin – Beurteilung der ausgewählten Bewerberin ist fehlerhaft und nicht ausreichend aussagekräftig

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.09.2022 - 2 MB 8/22 - Ernennung der ausgewählten neuen General­staats­anwältin in Schleswig-Holstein gestoppt "Im Konkurrenten­verfahren um die Stelle der General­staats­anwältin bzw. des General­staats­anwalts bei der General­staats­anwaltschaft Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungs­gericht dem Land Schleswig-Holstein als Antragsgegner vorläufig untersagt, diese Stelle mit der vom Ministerpräsidenten ausgewählten Bewerberin zu besetzen. Mit dieser Entscheidung wurde der Beschwerde eines…

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EuGH: Vorrats­datenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 20.09.2022 - C-793/19; C-794/19 - EuGH setzt der anlasslosen Vorrats­datenspeicherung enge Grenzen Das Unionsrecht steht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegen, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Dies hat der EuGH entschieden. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können die Mitgliedstaaten jedoch…

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Empörung über von der Leyen und ihre (Folter-)Instrumente

25. September 2022 Unmittelbar vor der Wahl in Italien droht EU-Chefin von der Leyen, dort jene “Instrumente” einzusetzen, mit denen sie Ungarn und Polen bereits EU-Mittel vorenthält. Nun ist die Empörung groß. https://lostineu.eu/empoerung-ueber-von-der-leyen-und-ihre-folter-instrumente/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse Kommentar GB: Es kann als gesichert festgestellt werden, daß die Wahlsiegerin in Italien keine Quotenfrau ist.    

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Sahra Wagenknecht: „Wir müssen begreifen, dass die Sanktionen Unsinn sind“

Die Bundestagsabgeordnete der Linken lag diese Woche mit ihrer Fraktion im Clinch. Doch sie beharrt auf ihren Aussagen und kritisiert die „seltsame Debatte“. Maximilian BeerChristine Dankbar 24.09.2022 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-wir-muessen-begreifen-dass-die-sanktionen-unsinn-sind-li.270150

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Aserbaidschans Angriff auf Armenien – Teil II

Die falsche Neutralität 26. September 2022 um 10:00 Ein Artikel von Leo Ensel In der Berichterstattung der meisten deutschen Leitmedien zum Angriff Aserbaidschans auf armenisches Hoheitsgebiet dominiert eine Pseudo-Neutralität, die de facto auf eine Parteinahme für den Erdgas liefernden Aggressor hinausläuft. Flankiert wird dies vom dröhnenden Schweigen der Völkerrechtlerin im Auswärtigen Amt und der Brüsseler…

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