Tag: 26. September 2022

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Oberverwaltungs­gericht stoppt Ernennung einer neuen General­staats­anwältin – Beurteilung der ausgewählten Bewerberin ist fehlerhaft und nicht ausreichend aussagekräftig

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.09.2022 – 2 MB 8/22 – Ernennung der ausgewählten neuen General­staats­anwältin in Schleswig-Holstein gestoppt „Im Konkurrenten­verfahren um die Stelle der General­staats­anwältin bzw. des General­staats­anwalts bei der General­staats­anwaltschaft Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungs­gericht dem Land Schleswig-Holstein als […]

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Empörung über von der Leyen und ihre (Folter-)Instrumente

25. September 2022 Unmittelbar vor der Wahl in Italien droht EU-Chefin von der Leyen, dort jene “Instrumente” einzusetzen, mit denen sie Ungarn und Polen bereits EU-Mittel vorenthält. Nun ist die Empörung groß. https://lostineu.eu/empoerung-ueber-von-der-leyen-und-ihre-folter-instrumente/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse Kommentar GB: […]

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Sahra Wagenknecht: „Wir müssen begreifen, dass die Sanktionen Unsinn sind“

Die Bundestagsabgeordnete der Linken lag diese Woche mit ihrer Fraktion im Clinch. Doch sie beharrt auf ihren Aussagen und kritisiert die „seltsame Debatte“. Maximilian BeerChristine Dankbar 24.09.2022 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-wir-muessen-begreifen-dass-die-sanktionen-unsinn-sind-li.270150

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