Polen und Ungarn halten das Verdikt des Europäischen Gerichtshofes für politisch motiviert

In beiden Ländern sind die Reaktionen auf das Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus heftig ausgefallen. Politiker sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die EU die Unabhängigkeit der Mitglieder nicht respektiere. Daniel Imwinkelried, Wien 16.02.2022 https://www.nzz.ch/international/polen-und-ungarn-lehnen-eugh-urteil-zur-rechtsstaatlichkeit-ab-ld.1670153?reduced=true Kommentar […]

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