AfD-MdB Seitz zu Recht aus Staats­di­enst ent­fernt

Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Stuttgart

01.07.2021

„Thomas Seitz, Mitglied des Bundestags und ehemaliger Staatsanwalt, ist zu Recht wegen migrantenfeindlicher und islamophober Äußerungen aus dem Staatsdienst entfernt worden. Das bestätigte der Dienstgerichtshof in zweiter Instanz.“ (…)

„Laut Gericht hat Seitz in seiner Zeit als aktiver Staatsanwalt „mehrfach und kontinuierlich“ gegen beamtenrechtliche Kernpflichten verstoßen. In schwerer Weise habe er durch Veröffentlichungen im Internet gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen. So habe er sich migrantenfeindlich und islamophob geäußert und dabei die einem Staatsanwalt zukommende Autorität genutzt.“ (…)

https://www.lto.de/recht/justiz/j/dienstgerichtshof-olg-stuttgart-dgh219-staatsanwalt-bundestagsabgeordneter-aus-dienst-entfernt-verfassungsfeindliche-aeuerungen/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788