Muslima darf beim Autofahren keinen Niqab tragen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.01.2021 - 14 L 1537/20 - Interesse an Verkehrssicherheit überwiegt Interesse an Verhüllung aus Glaubensgründen Eine Muslima ist nicht berechtigt, beim Autofahren einen Niqab zu tragen. Insofern überwiegt das Interesse an der Verkehrssicherheit das Interesse an der Verhüllung aus Glaubensgründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Gelsenkirchen_14-L-153720_Muslima-darf-beim-Autofahren-keinen-Niqab-tragen.news29880.htm

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Aufsichtsrechtliche Verfügung der Goethe-Universität gegen den Allgemeinen Studierenden­ausschuss (ASTA) weitestgehend bestätigt

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.02.2021 - 4 K 461/19.F - Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zu den Befugnissen eines Allgemeinen Studierenden­ausschusses Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.02.2021 die Verfügung der damaligen Präsidentin der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität gegen den AStA in wesentlichen Teilen bestätigt. https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Frankfurt-am-Main_4-K-46119F_Aufsichtsrechtliche-Verfuegung-der-Goethe-Universitaet-gegen-den-Allgemeinen-Studierendenausschuss-ASTA-weitestgehend-bestaetigt.news29897.htm

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Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet werden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2021 - 20 K 5100/19 - Öffentliche Bezeichnung der AfD als "Prüffall" rechtswidrig Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landes­verfassungs­schutzes im Januar bzw. Juli 2019, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.02.2021 ohne mündliche Verhandlung…

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