Bürger mit Defiziten

Alexander Horn, Gastautor / 25.03.2021 Die Demokratie ist in Gefahr und muss sich wehren. So jedenfalls sieht es die Bundesregierung. Offenbar um die Stoßrichtung des geplanten Demokratiefördergesetzes zu untermauern, hat sie es nun „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“, getauft. (...) Wie der britische Publizist Daniel Ben-Ami erklärt, hat dieses Prinzip, demzufolge Demokratien in der…

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EuGH zum People’s Climate Case: Fami­lien schei­tern mit Kli­maklage vor dem EuGH

von Dr. Franziska Kring 25.03.2021 Zehn Familien, unter anderem aus Deutschland, Kenia und Fidschi wollten vor dem EuGH erreichen, dass die EU sich strengere Klimaziele geben muss. Doch die Richter haben ihre Klage endgültig zurückgewiesen. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-klage-c-565-19-peoples-climate-case-unzulaessig/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788  

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„Afrikanisches Paradox“ – warum wütet Covid-19 dort weniger?

25/03/2021 "Experten rätseln seit Beginn der Pandemie, warum das Virus Afrika weniger hart zu treffen scheint als viele Länder in Europa und Amerika. Ein Forscherteam führt das in der britischen Wissenschaftszeitschrift "Lancet"00632-2/fulltext) auf die „schnellen, koordinierten ersten Reaktionen der afrikanischen Länder auf die Pandemie“ zu Beginn der ersten Welle im Frühjahr 2020 zurück. Das habe…

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Auf nach Karlsruhe!

Deutschland 25. März 2021 Ravel Meeth 1 Kommentar Der im Juli beschlossene EU-Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise ist vertragswidrig. Am Donnerstag stimmte der Bundestag für das „Next Generation EU“ genannte Programm. Gegen diesen Rechtsbruch ist nun eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe in Vorbereitung. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/karlsruhe-eu-hilfsgelder/

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