Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2021 - 20 K 5100/19 - Öffentliche Bezeichnung der AfD als "Prüffall" rechtswidrig Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli 2019, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als Prüffall bearbeite, waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.02.2021 ohne mündliche Verhandlung…
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