Tag: 14. Oktober 2020

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf 14.10.2020 Die Bundesregierung will Geldwäsche effektiver verfolgen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Künftig soll jede Straftat Vortat der Geldwäsche sein können. [?]

„Weib­li­ches“ Gesetz des Jus­tiz­mi­nis­te­riums nun doch „männ­lich“ „Geschäftsführerin“, „Schuldnerin“, „Verbraucherin“: Im Referentenentwurf zur Reform des Insolvenzrechts wurde die weibliche Form verwendet. Nun hat das Kabinett den Entwurf beschlossen – allerdings in männlicher Form. 14.10.2020

Jacek Lepiarz   Die Kopplung von EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeit ist den polnischen Nationalkonservativen ein Dorn im Auge. Ist der Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union in Gefahr? (…) „Regierungssprecher Piotr Mueller erläuterte am Mittwochmorgen im Privatfernsehen TVN, […]

Von Oskar Lafontaine. 14. Oktober 2020 um 15:30 Ein Artikel von Oskar Lafontaine | Verantwortlicher: Redaktion Diese Kolumne enthält einen Satz, der mich peinlich berührt: „Es ist unverzeihlich, dass Leute wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich oder […]

In Deutschland gilt das Motto »Regieren durch Angst« Die Regierenden hierzulande betreiben gegenwärtig einen »illiberalen Verbotspopulismus«, sagt der Demokratieforscher Wolfgang Merkel. Es gibt unter ihnen einen Überbietungswettbewerb im Verbieten, Spitzenreiter ist der bayrische Ministerpräsident Markus […]

6.10.2020 Migrationspolitik – September 2020 Was ist in der Migrations- und Asylpolitik im letzten Monat passiert? Wie haben sich die Flucht- und Asylzahlen entwickelt? Wir blicken zurück auf die Situation in Deutschland und Europa.

14. Oktober 2020 um 13:29 Ein Artikel von: Albrecht Müller Es gab ja und gibt wohl immer noch Menschen, die Bundeskanzlerin Merkel und damit auch unser Land für vermittelnd und ausgleichend halten. Dieser Eindruck war […]

October 14, 2020  –  Michael Klein „Steigende Fallzahlen führen in vielen europäischen Ländern zu einer Diskussion und zu Reaktionen, die man nicht anders als “deja vu” bezeichnen kann. In den Niederlanden gibt es (wieder) einen […]

Pressemitteilung vom 20.07.2020 Aktuelle Untersuchung am Universitätsklinikum Leipzig Deutschlandweit erste wissenschaftliche Arbeit zum Thema mit eindeutigen Ergebnissen / Maskenpflicht trotzdem richtig