GAM-Newsletter 28.08.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
fünf Jahre nach „Wir schaffen das“
wird jetzt gefordert: Der Islam muss endlich unkritisch akzeptiert und Deutschland – noch weiter weg von einer säkularen Demokratie – zu einer multireligiösen Gesellschaft umgebaut werden (1).
Dem muss Folgendes – gerade auch angesichts dieses negativen Jubiläums – entgegen gehalten werden:
Erforderlich ist eine nachhaltige Umwälzung der öffentlichen Debattenkultur über den Islam: Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam auf emanzipatorisch-menschenrechtlicher Grundlage muss nicht nur erlaubt sein, sondern sollte zur fortschrittlich-demokratischen Staatsräson werden. Moderne, an den Ideen der Aufklärung orientierte, säkular-demokratische Gemeinwesen können sich schon aus Selbsterhaltungsgründen keine „Neutralität“ gegenüber totalitären Weltanschauungen leisten, auch dann nicht, wenn diese in einem religiösen Gewand auftreten. Deshalb muss auch dem Großaufgebot von schönfärbenden Gegenaufklärern mit Nachdruck widersprochen werden, die seit dem 11. September 2001 in Politik, Medien, Kirchen etc. unentwegt darum bemüht sind, die nichtmuslimische Bevölkerungsmehrheit mit positiven Vorurteilen über den Islam zu indoktrinieren und Deutschland tendenziell in ein islamkonformes Umerziehungslager zu verwandeln.
Demgegenüber sind folgende handlungsleitenden Rechtspositionen offensiv zur Geltung zu bringen:
Die Staatsbürger/innen europäischer Nationen, die gemeinsam den demokratischen Souverän bilden, haben das Recht und im Hinblick auf die Wertegrundlagen aufgeklärter und freiheitlich-demokratischer Gesellschaften auch die moralische Pflicht, für den kulturhistorisch gewachsenen Erhalt und damit für die zukünftige soziokulturelle Reproduktion der freiheitlichen, säkular-demokratischen Gesellschafts- und Werteordnung einzutreten.
Dieses grundlegende Recht schließt weitere Rechte explizit ein, nämlich
1. das Recht auf Abwehr einer nichtauswählenden und aufgenötigten Masseneinwanderung von Menschengruppen, die gemäß ihrer weltanschaulich-normativen Prägung und Handlungsorientierung einer säkular-demokratischen Gesellschafts- und Werteordnung ablehnend bis feindlich gegenüberstehen, grundrechtswidrige und zum Teil auch kriminelle Sozialmilieus generieren und reproduzieren sowie obendrein die Sozialsysteme nachhaltig belasten.
2. das Recht auf Widerstand gegen wie auch immer verbrämte Migrationsdiktate, die den einheimischen Staatsbürgern/innen von nationalen Regierungen und supranationalen Instanzen auf undemokratische Weise und entgegen dem Auftrag zum Schutz der säkular-demokratischen Lebensordnung aufgezwungen werden und weiterhin aufgezwungen werden sollen.
3. das Recht (und im Grunde die Pflicht aufgeklärter Bürger/innen) auf Kritik und Ablehnung von weltanschaulich-normativ gegensätzlichen orientierten und gesinnten Zuwanderergruppen und deren einheimischen Unterstützern, ohne dafür demagogisch als „Rassist“, „Fremdenfeind“, „Nazi“ etc. diskriminiert zu werden.
(1) Exemplarisch:
https://www.spiegel.de/panorama/kommentar-zur-fluechtlingskrise-2015-der-umgang-mit-dem-islam-muss-sich-aendern-a-65419e22-023d-4258-b969-13ff5750ae9d
Mit freundlichen Grüßen
Karin Vogelpohl
Vorstand GAM e.V.
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