Niederlande: Der Geert-Wilders-Schauprozess geht weiter

• „Aus den E-Mails geht hervor, dass Premierminister Mark Rutte selbst an der Entscheidung zur Klage gegen Wilders beteiligt war.
• „Minister Van der Steur hat diese Dokumente absichtlich zurückgehalten, wie aus diesen Dokumenten hervorgeht. Außerdem scheint ein anderer Justizminister, Minister Opstelten, gelogen zu haben…“ — Geert Wilders, 5. Februar 2020.
• „Herr Vorsitzender Richter, der Justizminister hat sich im Detail in meine Überzeugung eingemischt. In den Dokumenten steht sogar, dass das Justizministerium den Staatsanwalt beauftragt hat — Sie finden in den Dokumenten das Wort ‚beauftragen’…“ — Geert Wilders, 5. Februar 2020.
• „Und jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht und Sie die verschworene Staatsanwaltschaft und das Justizministerium nicht für ihre Lügen und das Feilschen mit den Prinzipien eines unabhängigen, fairen und ausgewogenen Prozesses bestrafen, indem Sie sie für unzulässig erklären, ist jeder Tag, an dem dieser Prozess weitergeht, ein schwarzer Tag in der Geschichte der niederländischen Justiz. – Geert Wilders, 5. Februar 2020.“
• (…)

Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass hochrangige Mitglieder der niederländischen Regierung — darunter der Premierminister und zwei ehemalige Justizminister — politischen Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt haben, um Geert Wilders, den Vorsitzenden der Partei für die Freiheit (Partij voor de Vrijheid, PVV), wegen Hassrede für seine Äußerungen über den Islam und marokkanische Einwanderer anzuklagen.
Die Dokumente, die die Regierung der in Amsterdam ansässigen Zeitung De Volkskrant auf Antrag gemäss Informationsfreiheitsgesetz übergab, scheinen langjährige Behauptungen von Wilders zu bestätigen, dass der jahrzehntelange juristische Krieg der Regierung gegen ihn keineswegs ein prinzipielles Streben nach Gerechtigkeit ist, sondern politisch motiviert und darauf ausgerichtet ist, seine Kritik am Multikulturalismus und der Massenmigration aus der muslimischen Welt zum Schweigen zu bringen. (Hervorhebung GB)