Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück, FDP-Chef Lindner will sich Vertrauensfrage im Parteivorstand stellen, Merkel nennt Wahl «unverzeihlich» – die neusten Entwicklungen nach dem Polit-Beben in Thüringen
Nur einen Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD tritt Kemmerich von seinem Amt zurück. Die neuesten Entwicklungen im Überblick.
https://www.nzz.ch/international/nach-dem-politischen-beben-in-thueringen-merkel-nennt-wahl-unverzeihlich-druck-auf-den-fdp-landesverband-waechst-kemmerich-lehnt-neuwahlen-weiterhin-ab-ld.1538877
https://www.nzz.ch/meinung/die-buergerlichen-parteien-ihr-ostdeutsches-dilemma-und-das-unverstaendnis-des-westdeutschen-politikbetriebs-ld.1538932
https://de.sputniknews.com/politik/20200206326433426-thueringen-cdu-mohring-vertrauensfrage/?utm_source=de_newsletter_links&utm_medium=email
Kommentar GB:
Innerhalb des Parteienkartells aus (A) GroKo (CDU, CSU, SPD) und (B) aus über die Bundesländer faktisch mitregierender Scheinopposition (Grüne, LINKE) spielt die FDP praktisch keine Rolle, sie ist sozusagen das sechste Rad am Wagen, ein Reservereifen, der zwar nicht gebraucht wird, aber auch noch da ist, für alle Fälle womöglich.
Das hatte sich in Erfurt zu ändern begonnen, aber anscheinend soll diese Gestaltungschance für die FDP nun doch nicht wahrgenommen werden. Gut, die FDP kann sich für das Parteienkartell entscheiden, weil sie sich dort zugehörig fühlt oder weiß, aber warum will sie denn dann noch gewählt werden, außer von ein Leuten, die sich bei den anderen Kartellparteien nicht wohlfühlen?
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