Am Freitag treffen sich Bundestagsfraktion und Vorstand der Linken. Zuvor fordert Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht die Partei zur Lösung der bestehenden Konflikte auf.
„Ich verbiege mich nicht“
Frau Wagenknecht, in der Fraktion wird halb-öffentlich darüber diskutiert, Sie als Vorsitzende abzuwählen. Sind Sie bereit, sich zurückziehen, um einen Sturz zu vermeiden?
Statt über mögliche Abwahlanträge zu reden und die teilweise irrationalen Debatten der letzten Monate fortzusetzen, sollten alle Mitglieder der Fraktion zur Sacharbeit zurückkehren. Denn dafür wurden sie gewählt.
Rechnen Sie denn mit einem solchen Antrag?
Seit Wochen gibt es das Gerücht. Aber bislang hat niemand einen Abwahlantrag gestellt.
Die Mehrheit der Fraktion hat für den UN-Migrationspakt gestimmt – und damit anders als Sie. Können Sie die Fraktion da noch weiter führen?
Unser Antrag kritisiert den Migrationspakt und formuliert ein konditioniertes Ja: die Bundesregierung wird aufgefordert, den Pakt deutlich zu verändern, wenn sie ihm zustimmt. Das Problem ist, dass der Pakt vor der Unterzeichnung wohl kaum noch einmal aufgeschnürt wird.
Die entscheidende politische Aufgabe besteht jedenfalls nicht darin, Migration zu fördern, sondern Migration zu verhindern, indem man den Menschen vor Ort Perspektiven eröffnet. Im Interesse eines globalen Raubtierkapitalismus billige Arbeitskräfte nach Europa zu holen, ist sicher keine linke Position. (Kursiv: GB)
Am Freitag folgt eine Neuauflage der Migrationsdebatte bei der gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand. Was sollte da Ihrer Ansicht nach passieren?
Dass die Klausurtagung stattfindet, ist das Ergebnis des letzten Parteitages. Der Auftrag war, dass man Differenzen in Ruhe beredet und Gemeinsamkeiten festhält. Wenn die Klausur diesen Zweck erfüllt, dann ist es sicherlich sinnvoll, sie zu machen. Danach allerdings sollten wir uns endlich wieder auf unsere sozialen Kernthemen konzentrieren: explodierende Mieten, schlechte Löhne, Altersarmut und soziale Abstiegsängste. Jetzt fängt sogar die SPD an, über Hartz IV und die Erneuerung des Sozialstaates zu diskutieren. In diese Debatten müssen wir uns einbringen.“
http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Interview-mit-Sahra-Wagenknecht-Ich-verbiege-mich-nicht?utm_campaign=Team%20Sahra&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter
Kommentar GB:
Das folgende Dokument scheint das Ergebnis der Klausurtagung zu sein:
https://www.theeuropean.de/sahra-wagenknecht-und-dietmar-bartsch/15111-asyl-ist-ein-grundrecht
