Italien: Budget-Konflikt zwischen Regierung, EU und Finanziers

Von Guenter BuchholzMedienspiegel
28. Dezember 2018

Georg Feigl und Miriam Rehm

„Im Oktober nutzte die EU Kommission erstmalig ihr im Zuge der Finanzkrise erlangtes Recht, eine nationale Regierung zur Überarbeitung ihres Budgetplans für das kommende Jahr aufzufordern. Auslöser war der Plan der italienischen Regierung, das Maastricht-Defizit von voraussichtlich 1,8 heuer auf 2,4 Prozent des BIP 2019 auszuweiten. Parallel dazu stiegen die Zinsen auf Staatsanleihen. Die Kritik aus Brüssel flankierten Warnungen von Makroökonomen vor dem höheren Defizit. Auch wenn der Konflikt mit der EU-Kommission nun bis zum Frühjahr beigelegt zu sein scheint: Will die italienische Regierung sozialpolitisch sinnvolle Maßnahmen setzen, muss sie sich mehr einfallen lassen als „die EU“ oder KapitalgeberInnen zu geißeln.
Die Europäische Kommission veröffentlichte Mitte November zum letzten Mal unter der Führung von Präsident Juncker ihr sogenanntes Herbstpaket, das den Auftakt zum Europäische Semester – der Prozess zur kurzfristigen Steuerung der europäischen Wirtschaftspolitik – darstellt. Weil es beim Jahreswachstumsbericht und den anderen Hauptdokumenten keine wesentlichen Neuerungen gab, standen die Budgetpläne der italienischen Regierung im Mittelpunkt.“ (…)

Italien: Budget-Konflikt zwischen Regierung, EU und Finanziers


 

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