Die Wallonen stimmen zu, jetzt stellt sich die Linkspartei in Deutschland quer: Sie hat gegen das Handelsabkommen Ceta einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. (…)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ceta-die-linke-stellt-eilantrag-gegen-ceta-in-karlsruhe-a-1118796.html
Kommentar GB:
Würde ich überhaupt wetten, dann darauf, daß Karlsruhe den Eilantrag zurückweisen wird.
Und dies deswegen, weil ich das derzeitige BVerfG prinzipiell so einschätze, daß es nicht wagen wird, sich quer zu stellen.
Gefällt mir:
Gefällt mir Wird geladen …
Ähnliche Beiträge