UN-Bericht Menschenrechte

Saudi-Arabien foltert und exekutiert Kinder Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  10.10.16 Die UN legt einen erschreckenden Bericht zur Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien vor. Minderjährige ab 15 Jahren werden nach Erwachsenenstrafrecht behandelt - Folter und Todesstrafe inklusive. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/10/un-bericht-saudi-arabien-foltert-und-exekutiert-kinder/?nlid=b76115fc4d

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Schlecht für Europa: CETA soll ohne neue Regeln für Schiedsgerichte kommen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  10.10.16 Das Handelsabkommen CETA wird nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten von der EU vermutlich ohne die umstrittene Neuregelung der Schiedsgerichte in Kraft gesetzt. Darüber werden sich vor allem die mächtigen Anwaltskanzleien aus den USA und Großbritannien freuen. Denn die EU hätte mit CETA die großen „law firms“ entmachtet. Diese werden…

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Zwangsabgabe auf Sparguthaben kommt auch für kleine Sparer

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  10.10.16 Deutsche Sparer werden sich schon bald überlegen müssen, ob sie ihr Geld weiter auf der Bank liegen lassen. Die Anzeichen mehren sich, dass auch die Guthaben der kleinen Sparer in Kürze mit einer Zwangsabgabe belegt werden. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/10/zwangsabgabe-auf-sparguthaben-kommt-auch-fuer-kleine-sparer/?nlid=b76115fc4d

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Nach Chemnitz: CSU fordert gründlichere Überprüfung von Migranten

Nach dem Terrorverdacht in Chemnitz fordert die CSU eine stärkere Sicherheitsüberprüfung von Einwanderern. Vor allem Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz müssten mehr eingebunden werden.   -  10.10.2016 http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/csu-fordert-nach-chemnitz-verstaerkte-ueberpruefung-von-migranten-14473961.html https://frankfurter-erklaerung.de/2016/10/terroralarm-in-chemnitz-dschaber-al-bakr-kam-als-fluechtling-nach-deutschland/

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Die SPD plant ihre nächste Niederlage

Montag, 10. Oktober 2016 "Viele Jahre lang konnte die SPD bei Merkel studieren, wie man Bundestagswahlen gewinnt. Genutzt hat es nicht. Die SPD will nicht hinzulernen. Sie will bleiben, wie sie ist. Gerade ist sie dabei, den Grundstein für die nächsten Niederlagen zu legen, diesmal bei der NRW- und der Bundestagswahl 2017." (...) http://post-von-horn.de/2016/10/10/die-spd-plant-ihre-naechste-niederlage/?utm_source=Neolox+Mailings&utm_medium=email&utm_campaign=L%C3%A4sst+sich+Steinbr%C3%BCcks+Wahlkampfniveau+unterbieten%3F&utm_content=Mailing_10676664

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Parteien finden Kompromiss beim „Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“

von: Christian - Alles Evolution | 10. Oktober 2016 "Der Spiegel hat noch weitere interessante Fragen beantwortet: Was sind die Hauptkritikpunkte? Industrie- und Arbeitgeberverbände fürchten überlastete Personalabteilungen, höhere Kosten und „Bürokratiewahnsinn“. Das Gesetz werde „Unfrieden in die Betriebe“ bringen und „ein Klima des Misstrauens und Ausforschens“ schaffen. Auch das Unionslager warnt vor einem Anstieg der…

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Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung eingestellt

"Ernstlicher Angriff auf personalen und sozialen Geltungsanspruch des türkischen Staatspräsidenten nicht zu belegen" "Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen des Jan Böhmermann nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Die Ermittlungen haben auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer an der Entstehung oder Ausstrahlung des Beitrages beteiligte Personen ergeben. Daher hat die Staatsanwaltschaft…

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Verurteilung wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“

"In einem Staatsschutzverfahren gegen vier Unterstützer der syrischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" ("die freien Männer Groß-Syriens") wurden die Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden." (...) "Terroristische Vereinigung strebte Errichtung eines islamischen Staates an Nach den Feststellungen des Gerichts strebte die als salafistisch einzustufende "Ahrar al-Sham" seit 2011…

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