Heiko im Wirrwarr

„Wie Justizminister Heiko Maas beginnt, eine Zensurkampagne aufzubauen. Dabei passieren Pannen, aber alles dient letztlich dem Ziel, Kritiker und Kritikerinnen der Politik zum Verstummen zu bringen.“

„Ja, Presse- und Meinungsfreiheit ist eine dumme Sache, wenn Meinungen verbreitet werden, die nicht die eigene sind. Das wissen Politiker und Betroffene schon länger. Aber auch Meinungen zu blockieren und zu verfolgen, kann daneben gehen, wie Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt erfährt.

Dabei hatte Maas es so gut eingefädelt: Im vergangenen September lud er die Vertreter von Facebook, Twitter und Google zu einer Arbeitsgruppe Hetze – und nahm den Unternehmen eine Selbstverpflichtung ab: Sie sollten Beiträge, die Nutzer wegen des Verdachts auf Volksverhetzung melden, binnen 24 Stunden auf Grundlage des deutschen Rechts prüfen.

Facebook nahm daraufhin Flüchtlinge als zu schützende Kategorie in die Richtlinien auf und gelobte, Gegenrede gegen Hass zu fördern. Während Google seinen Dienst in China schon mal aufgab, weil er zensiert werden sollte, ist das bei Facebook nicht so zu erwarten: Facebook geriet bereits in den USA unter Beschuss, weil es einseitig Anti-Trump-Berichten Vorfahrt einräumte. Das mag der eine oder andere ja richtig finden – aber ist ein tiefer Eingriff in die Meinungsfreiheit: Facebook als Plattform soll Meinungen transportieren, nicht zensieren.

Aber offensichtlich funktionierte das Ganze so nicht.“ (…)

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